Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine enge Zusammenarbeit mit seinen EU-Kollegen und gleichzeitig eine harte Linie in Migrationsfragen angekündigt. "Was sage ich denen, die Angst vor dieser Regierung haben? Wir sind elegant, wir lächeln, wir sind demokratisch", sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vor der Militärparade zum Tag der Republik in Rom. In den nächsten Stunden werde er mit den anderen Innenministern europäischer Länder sprechen, "mit denen ich zusammenarbeite und nicht streite".
Die neue europakritische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag vereidigt worden. Salvini hatte sogleich klar gemacht, dass Abschiebungen von "Illegalen" für ihn Priorität haben.
Am Sonntag reist der Lega-Chef nach Sizilien: "Das ist unsere Grenze." In Sizilien landen die meisten Schiffe mit Migranten an. "Ich will die Abkommen mit den Ländern verbessern, aus denen die Tausenden Verzweifelten herkommen, für unser und deren Wohl."
Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, dabei soll es um die Reform des Dublin-Abkommens gehen, das den Umgang mit Asylsuchenden regelt. Unklar ist, ob Salvini selbst bei dem Treffen dabei ist, da am selben Tag die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Senat sein soll.
"Wenn ich da bin, dann um Nein zu sagen", sagte Salvini am Freitagabend. Die Reform benachteilige Italien. Die seit langem kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich davon benachteiligt, weil an den Küsten viele Flüchtlinge ankommen./reu/DP/zb
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