BERLIN (Dow Jones)--Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die EU-Reformaussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt und sich überzeugt von einer grundsätzlichen Einigung auf Reformen bis Ende Juni gezeigt. "Das ist ein wichtiger und mutiger Schritt in die gute Richtung", sagte Le Maire beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin mit Blick auf Merkels Aussagen. "Diese Erklärungen zeigen, dass wir zu der gleichen Diagnose gekommen sind, was die Notwendigkeit von Reformen der Eurozone betrifft, mit dem Ziel, eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen."
Die Währungsunion könne nur überleben, wenn sie eine starke Wirtschaftsunion werde. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hätten den Willen, einen Haushalt der Eurozone einzuführen, meinte Le Maire. "Dafür müssen wir allerdings noch ein ganzes Stück des Weges gehen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die ambitioniert und zielgerichtet ist", hob der französische Finanzminister hervor. "Ich bin mir dessen sicher, dass wir uns bis Ende des Monats auf eine gemeinsame Roadmap für die Eurozone einigen werden", betonte Le Maire.
Es sei "an der Zeit", eine stärkere Eurozone zu schaffen. "Es gilt zu handeln - jetzt oder nie", sagte Le Maire. Jetzt oder nie könne man die Eurozone zu einem Raum von Stabilität und Wachstum machen. Die Regierungen müssten gegen die Schwächen ihrer Volkswirtschaften angehen, aber mit der Unterstützung der übrigen Länder. "Disziplin ohne Solidarität ist gefährlich", hob Le Maire hervor. Jedoch sei Solidarität "auf keinen Fall" gleichbedeutend mit einer Transferunion.
Solidarität "nicht Laxheit"
"Frankreich wird sich nie für eine Vergemeinschaftung von Schulden aus der Vergangenheit stark machen", kündigte er an. "Das muss sehr klar sein." Solidarität bedeute "nicht Laxheit", sondern die Fähigkeit, alle Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlichen Leistungskraft zu bringen. Mit Blick auf die US-Strafzölle hätten die europäischen Staaten "die historische Entscheidung: handeln oder über sich ergehen lassen", betonte der französische Finanzminister zudem. Trump und die USA "respektieren keine Schwäche". Le Maire forderte weitere Hartnäckigkeit der Europäer.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor bei derselben Veranstaltung "zuversichtlich" gezeigt, "dass es uns in den kommenden Wochen gelingt, eine grundsätzliche Verständigung zum Ausbau des ESM zu schaffen". Der zu einem Währungsfonds weiterentwickelte Euro-Rettungsfonds könnte dann die Aufgabe der Letztsicherung für Banken übernehmen. Auch Scholz hatte betont, es solle Solidarität, aber kein System von Transferzahlungen geben. "Wir werden dafür sorgen, dass es keine Transferunion gibt."
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, hatte die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung zur Zukunft Europas bei der Tagung hingegen als "unzureichend" kritisiert. Keinesfalls dürfe die Regierung "die Tür zu einer Transferunion auch nur einen Spalt öffnen", hatte Hennerkes gefordert. Die Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hatte er "geradezu lächerlich" genannt.
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June 08, 2018 05:59 ET (09:59 GMT)
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