Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FLÜCHTLINGE - Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Länder hätten im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen können. Für die Bundesregierung plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel von 870 Millionen zu streichen. Die Ministerpräsidenten haben in der Sitzung hingegen deutlich gemacht, dass die Integrationsanstrengungen ausgebaut werden müssten und diese Aufgabe eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
FLÜCHTLINGE - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51) lässt keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CSU, die deutschen Grenzen für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylsuchende zu schließen. Söder sagte: "Es geht um eine grundlegende Überzeugung und Haltung. Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist seit 2015 erschüttert. Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden und die Grenzen zu sichern. Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden." (Bild-Zeitung)
JAMAIKA - Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hat sich im Falle eines Scheiterns der großen Koalition für die Neuaufnahme von Jamaika-Verhandlungen ausgesprochen. "Wenn die große Koalition auseinanderknallt, wird Angela Merkel ihren Hut nehmen. Wir Liberalen stehen bereit", sagte Kemmerich. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
USA/EUROPA - Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt die Deutschen und die Europäer vor US-Präsident Donald Trump: "Machen wir uns nichts vor: Weder in Handels- noch in Sicherheitsfragen ist auf diesen Präsidenten Verlass. Und ob es nach ihm anders wird, wissen wir noch nicht. Die alten Spielregeln gelten nicht mehr. Darüber zu jammern hilft nichts. Trump führt uns unsere Schwäche vor Augen." In einem Gastbeitrag schreibt Gabriel, dass nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim wie auch dem G7-Gipfel in Kanada "eine neue Zeitrechnung begonnen hat". (Handelsblatt S. 72)
EUROPA - Kurz vor den anstehenden europäischen Gipfeltreffen über Grundsatzreformen im Euroraum verlangen hochrangige Wirtschaftsvertreter von den Regierungen ein entschlossenes Vorgehen. Der Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus, Tom Enders, forderte eine Konzentration auf innere Sicherheit, Grenzschutz und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. "Europa muss seinen Bürgern mehr Schutz durch eine effektive Außen- und Verteidigungspolitik sowie einen wirkungsvollen Grenzschutz gewähren", sagte er in einem Doppelinterview zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Roland Berger, Charles-Edouard Bouee. (FAZ S. 20)
BREXIT - Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung einstimmig bewilligen. Da niemand einen ungeordneten Brexit wünsche, werde das wahrscheinlich auch geschehen, hieß es in Brüssel. (Handelsblatt S. 12)
ABBIEGEUNFÄLLE - Um die Zahl der tödlichen Abbiege-Unfälle mit Lastwagen zu reduzieren, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (43, CSU) die "Aktion Abbiegeassistent" starten. Scheuer sagte: "Dazu werde ich alle Beteiligten ins Ministerium einladen - Spediteure und Logistikverbände, Hersteller und Zulieferer, Radfahr- und Verkehrssicherheitsverbände, technische Prüfdienste und Verkehrspolizisten." Der Politiker appelliert an die Beteiligten: "Wir wollen und müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben. Wir stehen alle in der Verantwortung." (Bild-Zeitung)
FLUGHÄFEN - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine schnellere Abfertigung der Passagiere an deutschen Flughäfen. "Nicht länger als 10 bis 15 Minuten" solle diese dauern, sagte Scheurle. "Bei der Personenkontrolle sehen wir dringenden Handlungsbedarf", so der BDL-Chef. Es gebe viel Potenzial, das man das auch in Deutschland weitaus effizienter und kundenfreundlicher machen könne als bisher. (Funke Mediengruppe)
DATENSCHUTZ - Nach langem Hin und Her haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium auf eine gemeinsame Position bei der E-Privacy-Verordnung geeinigt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Justizministerium bei einem Treffen von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum und Justizstaatssekretär Gerd Billen Zugeständnisse gemacht. Eine Stellungnahme der Bundesregierung in Berlin stand wegen des regierungsinternen Streits monatelang aus. Die nun erzielte Einigung beruht auf einem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll es den Seitenbetreibern trotz Browsereinstellung erlaubt sein, den Nutzer beim Besuchen der Webseite zu fragen, ob er getrackt werden darf. Wenn er Nein sagt, soll als Konsequenz die Nutzung der Seite eingeschränkt werden dürfen. Das Justizministerium hatte sich stets gegen diese Kopplung gewehrt, nun aber nachgegeben. Ob sich Deutschland im weiteren Prozess mit dieser Position durchsetzt, ist noch unklar. (Handelsblatt S. 13)
EINLAGENSICHERUNG - Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen der EU-Finanzminister über den Fahrplan für eine europäische Einlagensicherung haben hochrangige deutsche Finanz- und Geldpolitiker und Ökonomen sowie Vertreter aus Kreditwirtschaft, Handwerk und kommunaler Ebene vielfältige Vorbehalte gegen eine Vollvergemeinschaftung bekräftigt. In Beiträgen für die Sonderbeilage "Einlagensicherung in Europa" erläutern beispielsweise die Landesfinanzminister aus Bayern und Niedersachsen, Albert Füracker und Reinhold Hilbers, warum sie eine einheitliche europäische Einlagensicherung (Edis) ablehnen. "Die Zeit für eine gemeinsame Einlagensicherung ist noch nicht reif", erklärt Hilbers. "Zu früh, zu unausgereift, zu sehr für die Brüsseler Erfolgsbilanz gewollt", lautet auch das Urteil von CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. (Börsen-Zeitung S. B1)
BAUKINDERGELD - Das Baukindergeld wird viel teurer als gedacht. Statt mit 2 Milliarden Euro wird nun mit zwischen 3 und 4 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode kalkuliert, ist aus Regierungskreisen zu hören. Das Geld soll Familien mit mittlerem Einkommen beim Kauf der eigenen vier Wände unterstützen. (FAZ S. 19)
BAFIN - Deutschlands Finanzaufsicht nimmt Big Data und künstliche Intelligenz (BDAI) ins Visier. Im Interview der Börsen-Zeitung prophezeit Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), "dass mit Big Data und Artificial Intelligence eine Differenzierung möglich wird, die man als Diskriminierung bezeichnen muss und die wir gesellschaftlich nicht mehr bereit sind zu akzeptieren". BDAI wirke sich auf die Industrie selbst, aber auch auf die Art aus, wie Finanzdienstleistungen reguliert und beaufsichtigt werden müssen. (Börsen-Zeitung S. 5)
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June 15, 2018 00:36 ET (04:36 GMT)
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