Sollte die große Koalition am Asylstreit zerbrechen, wären die Grünen zu erneuten Koalitionsgesprächen bereit. Die Partei werde aber nicht ersatzweise in den bestehenden Koalitionsvertrag einsteigen, wenn die CSU ausschere, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. "Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, dann werden wir reden", erklärte sie. "Aber wir werden auf keinen Fall in automatisch in einen Koalitionsvertrag einsteigen, wo weder der Kohleausstieg drinsteckt noch eine humane Flüchtlingspolitik." Sie halte aber nichts von Spekulationen, da unklar sei, was CDU und CSU wollten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich zuvor nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden. Die Kanzlerin will die gesetzte Zwei-Wochen-Frist akzeptieren./ted/DP/tos
AXC0206 2018-06-18/16:56