BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist auf einer Bankentagung Befürchtungen entgegengetreten, es könne in absehbarer Zeit zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung kommen.
"Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa ist ein langfristiges Projekt", sagte Scholz bei der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. Die Voraussetzungen dafür seien heute nicht gegeben, meinte Scholz, der unter anderem "weiterreichende Fortschritte beim Risikoabbau" anmahnte, bevor weitere Schritte erfolgen könnten. "Und das wird uns sicherlich noch lange in Anspruch nehmen."
Scholz bekannte sich vor den genossenschaftlichen Bankenvertretern ausdrücklich zu den in Deutschland bewährten Systemen der Institutssicherung. "Die Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme in Deutschland bleibt für die Bundesregierung ein wichtiger Aspekt", erklärte der SPD-Politiker.
Scholz spielte zudem die Bedeutung des von Deutschland und Frankreich bei ihrem Treffen in Meseberg vereinbarten Budgets für die Eurozone herunter, obwohl sie in den Medien großen Raum einnimmt. "Das ist aber nur ein kleiner Teil der gesamten Beschlusslage und Verständigung", hob Scholz hervor. Man befinde sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag dazu "derzeit auf einer guten Straße", nachdem man eine ganze Reihe nicht ausgebauter Wege ausgelassen habe, meinte Scholz. "Wir haben uns für die ausgebaute Straße entschieden, und die lautet Europäische Union."
Der Finanzminister lobte vor allem die Vereinbarungen zum Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM. Es seien Verständigungen gefunden worden, um "regulatorisch mit einer Sprache zu sprechen". Scholz bekräftigte auch seinen Vorschlag einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen.
Deutschland und Frankreich haben bei ihrem Treffen in Meseberg vorgeschlagen, ab 2021 einen Eurozonen-Haushalt aufzustellen, um so "die Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets zu fördern". Der ESM soll nach dem Plan künftig auch eine tragende Rolle bei der Aushandlung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten, die Letztsicherung des Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken übernehmen und mit einer neuen Kreditlinie Euro-Staaten kurzfristig helfen, die unverschuldet in eine Krise geraten sind.
Zudem haben sich Berlin und Paris zu dem Ziel bekannt, die Bankenunion zu vollenden, und angekündigt, mit der Arbeit an einem Fahrplan für die Aufnahme politischer Verhandlungen über ein Europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) könnte nach dem EU-Gipfel im Juni begonnen werden. Deutschland und Frankreich betonen aber auch, nötig seien zur Vollendung der Bankenunion durch ein solches Instrument "sowohl Risikominderung als auch Risikoteilung in der richtigen Reihenfolge".
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June 20, 2018 10:27 ET (14:27 GMT)
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