BERLIN (Dow Jones)--Die deutsch-französischen Vorschläge für eine Reform der Eurozone sind in der deutschen Wirtschaft auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich ebenso zufrieden wie der Bankenverband, besonders vom Wirtschaftsrat der CDU und vom Ifo-Institut kamen aber auch warnende Worte.
"Die Beschlüsse Deutschlands und Frankreichs zur Wirtschafts- und Währungsunion in Meseberg bereiten den Weg für eine substanzielle Stärkung des Euroraums", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Gemeinsam gäben Berlin und Paris "einen entscheidenden Impuls, der nun von allen Partnern und Institutionen in der EU aufgegriffen werden muss". Die Reform der Währungsunion sei für die deutsche Industrie von überragender Bedeutung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich bei ihrem Gipfel darüber einig werden, welche konkreten Entscheidungen zu treffen seien. "Alle mittelfristigen Vorhaben müssen mit einem klaren Fahrplan versehen werden", forderte Lang. Es bestünden gute Aussichten, dass der Euro-Rettungsfonds ESM bis zum Jahresende gestärkt werden könne. Der Vorschlag für die Bewältigung von Bankenkrisen durch eine fiskalische Letztsicherung des ESM setze zudem "das wichtige Signal, dass der Euroraum sich für zukünftige Krisen entscheidend wappnet".
Der Bundesverband deutscher Banken lobte die Ergebnisse ebenfalls. "Meseberg macht Mut zu mehr Europa", sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. "Die Übereinkünfte von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron sind ein erfreuliches Signal für Europa: Der deutsch-französische Motor ist wieder angesprungen." Europa könne in vielen Themen vorankommen. Das gelte auch für die Themen der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Letztabsicherung durch den ESM.
Das geplante Eurozonenbudget könne "bei präziser Konditionierung auf Innovation die Konvergenz in der Eurozone positiv voranbringen", meinte Krautscheid zudem. Jetzt komme es darauf an, diese Projekte auf dem anstehenden EU-Gipfel in die Tat umzusetzen.
Wirtschaftsrat sieht falsche Richtung
Skeptischer zeigte sich hingegen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben", sagte er zwar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beim vorgeschlagenen Haushalt für die Eurozone würden jedoch Fragen offen bleiben. "Dieser sollte im EU-Haushalt angesiedelt sein - Parallelstrukturen wären der falsche Weg", mahnte er. Auch bleibe unklar, nach welchen Kriterien Euro-Staaten Mittel daraus erhalten könnten.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte eine "immer weitere Abkehr von Markt, Wettbewerb und Subsidiarität" in der Vereinbarung. "Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es sei "bereits unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen, über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll". Die Meseberger Erklärung sei ein riesiger Schritt zu mehr Umverteilung.
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sah eine "Schlagseite" in der deutsch-französischen Erklärung zur Reform der Eurozone. "Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen werden aufgeweicht", kritisierte er. Grundsätzlich sei es richtig, bei den Euro-Reformen mehr Solidarität mit mehr Marktdisziplin zu kombinieren. Ob es bei überschuldeten Ländern tatsächlich zur Schulden-Restrukturierung komme, sei aber jetzt zweifelhaft, weil die Banken in vielen Ländern nach wie vor in großem Umfang heimische Staatsanleihen hielten.
In der Meseberger Erklärung schlügen Frankreich und Deutschland ein Investitionsbudget für den Euroraum, finanzielle Unterstützung für die Bankenunion durch den ESM und neue ESM-Kreditlinien für Mitgliedstaaten vor, mit weniger Auflagen als bisher. "All dies sind Maßnahmen zur Ausweitung der Solidarität und zur Absicherung von Banken und Staaten im Fall von Krisen", konstatierte Fuest.
Der DGB hielt die deutsch-französischen Beschlüsse seinerseits aus wirtschaftspolitischer Perspektive für enttäuschend. "Die Beschlüsse tragen nicht zur Stabilisierung der Eurozone bei", bemängelte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Besonders problematisch seien die Vorstellungen zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds, in denen Körzell "eine Fortführung der fehlgeleiteten Krisenpolitik der letzten Jahre" sah, und die Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten.
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June 20, 2018 11:51 ET (15:51 GMT)
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