Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FLÜCHTLINGE - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die CSU davor gewarnt, den Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter eskalieren zu lassen. Die CSU sei "dabei, die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen. Das sollte niemand tun", sagte der CDU-Politiker. Auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer solle dazu beitragen, "den Laden zusammenzuhalten". Oettinger zeigte sich trotz der Differenzen zuversichtlich, eine Zuspitzung des Konflikts über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze vermeiden zu können. (Handelsblatt S. 8)
GAS - Auf deutsche Gaskunden kommen Zusatzkosten in Milliardenhöhe wegen des Baus der umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 zu. Grund sind notwendige Anschlussleitungen an Land, um das Gas abzuleiten. Allein diese Ausgaben summieren sich nach neuen Angaben der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Euro. (FAZ S. 22)
RENTENVERSICHERUNG - Das Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung bewegt sich weiter auf Rekordniveau. Bis Ende Mai stieg die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf 33,6 Milliarden Euro, 600 Millionen Euro mehr als noch Ende April. Das entspricht 1,57 Monatsausgaben. Offiziell vorgestellt werden sollen sie in der kommenden Woche bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Koblenz. (RND)
BAMF - Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, bewilligt Scholz im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim Bamf. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere Bamf-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten. Außerdem soll die Informationstechnik beim Bamf und seinen Außenstellen weiter modernisiert werden. (Funke Mediengruppe)
FLUGGASTKONTROLLE - Die Sicherheitskontrollen auf deutschen Flughäfen sollen verschärft werden. "Man kann im Grunde nie ganz sicher sein, wer in einem Flugzeug sitzt", bemängelt der Sicherheitsexperte Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags. Er wolle "dringend darüber diskutieren, wie wir diese Sicherheitslücke gesetzgeberisch schließen", so der Abgeordnete. Es geht dabei um den Abgleich der Tickets mit Reisepässen oder Personalausweisen der Passagiere. Die Union zieht damit eine Konsequenz aus dem Fluchtversuch des Tatverdächtigen Ali B. im Mordfall Susanna. Der Mann und seine Familie hatten ihre Flugtickets unter Alibi-Namen gekauft. (Stuttgarter Zeitung)
DIHK - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht im Handelsstreit mit den USA eine ernste Gefahr für den Aufschwung. "Der deutsche Aufschwung steht aktuell auf dem Prüfstand", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Neben dem Fachkräftemangel stelle der Handelskonflikt das größte Risiko für das deutsche Wachstum dar. "Die Sorgenfalten über den Welthandel graben sich in der deutschen Außenwirtschaft immer tiefer ins Gesicht", sagte Wansleben. Bereits jetzt laufe die Exportkonjunktur schlechter als erwartet. Die Weltwirtschaft werde in diesem Jahr nur schwer die vom DIHK ursprünglich erwartete Steigerung von 4 Prozent erreichen. Allein wegen der starken Binnenkonjunktur in Deutschland hält der DIHK bisher an der Prognose von mehr als 2 Prozent Wachstum in diesem Jahr fest. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
STEUERN - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Profitieren sollen unter anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich besser gestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern, Menschen mit Pflegebedarf und Unternehmen, die in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren. "Wir wollen die Pauschbeträge für jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig sind, erheblich erhöhen. Es geht um steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 800 Millionen Euro pro Jahr", sagte Laschet. (Rheinische Post)
KONJUNKTUR - Das Handelsblatt Research Institute sieht den Höhepunkt des Aufschwungs überschritten. Der Handelskonflikt mit den USA und die Konflikte in der Bundesregierung trüben den Ausblick. Noch wirkt sich der private Konsum positiv aus, ebenso dürften die Staatsschulden weiter sinken. (Handelsblatt S. 13)
FIRMENBETEILIGUNGEN - Die Bundesregierung erwägt nach dem Einstieg von Geely bei Daimler eine Verschärfung der Meldepflichten. Doch eine EU-Richtlinie erschwert das. Darüber hinaus erwägt die Bundesregierung eine Änderung des Außenwirtschaftsrechts. Bisher können unerwünschte Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen erst ab einem Anteil von 25 Prozent verboten werden. Man prüfe regelmäßig, ob Anpassungen nötig seien, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. "Dazu gehört auch die Prüfeintrittsschwelle." (Handelsblatt S. 35)
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June 22, 2018 00:28 ET (04:28 GMT)
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