BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Abschluss des Rettungsprogramms für Griechenland als "gutes Signal" begrüßt und auf umfangreiche Reformen verwiesen, die das Land dafür ergriffen habe. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte in Berlin, die Eurogruppe habe sich in der Nacht auf das Ende des Programms und die weiteren Perspektiven danach geeinigt, und damit finde nach acht Jahren das letzte der in der Krise abgeschlossenen Hilfsprogramme sein Ende. "Das ist doch ein gutes Signal für Griechenland und die Eurozone", sagte Demmer.
Die Programme seien wichtig gewesen, "um den Ländern bei der Rückkehr zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen und zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu helfen und auch die Stabilität der Eurozone insgesamt zu sichern". Griechenland habe "erhebliche Anstrengungen unternommen", seine Ausgaben in den Griff bekommen und Reformen ergriffen. Alle übrigen Euroländer hätten in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds "immer wieder ein hohes Maß an Solidarität gezeigt, um Griechenland auf diesem Weg zu unterstützen".
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post forderte nach der Einigung zu Griechenland auch ein geschlossenes Vorgehen auf anderen Feldern. "Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen - wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind", erklärte er in einer Mitteilung. "Das sollte nun auch Ansporn dafür sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken - von der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion bis zur europäischen Flüchtlingspolitik."
Nicht "nationale Harakiri-Politik", sondern Zusammenhalt und die geduldige Arbeit an europäischen Lösungen führten zu vernünftigen Ergebnissen. Das jetzt geschnürte Paket für Griechenland nannte Post "ausgewogen und tragfähig". Europa könne damit ein schwieriges Kapitel mit einer vernünftigen Lösung abschließen, was auch im deutschen Interesse liege. Jetzt komme es in Deutschland darauf an, "dass wir die Einigung der Finanzminister zügig parlamentarisch beraten und bestätigen".
Historischer Moment für die Eurozone
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi meinte hingegen, die Bundesregierung gewähre nun "Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten". Das Land werde zwar nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. "Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet", betonte De Masi aber. "Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise."
Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zu Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Griechenland-Hilfsprogramms geeinigt. Nach acht Jahren am Tropf der Hilfen internationaler Gläubiger soll das hoch verschuldete Land damit ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Athen bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und Schuldenerleichterungen.
Nach der Vereinbarung muss Athen mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen als vorgesehen und damit erst 2033. Auch die Kreditlaufzeit wurde entsprechend um zehn Jahre verlängert. Darüber hinaus soll Griechenland wieder Zinsgewinne aus seinen Anleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. die in den vergangenen Jahren an die Euro-Länder gingen. Deutschland erhielt dabei insgesamt 2,9 Milliarden Euro.
Das dritte griechische Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM endet am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, von denen bisher erst 46,9 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Insgesamt bekam das Land durch die Euro-Partner und den IWF seit 2010 unter schmerzhaften Reformauflagen fast 274 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte am Rande der Verhandlungen in Luxemburg von einem "historischen Moment sowohl für Griechenland als auch für die Eurozone" gesprochen uns betont: "Nach acht Jahren schwieriger Reformen wird Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen."
(mit Material von AFP)
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