Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SCHWARZARBEIT - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die so genannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 1.400 Stellen bekommen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Allein 2018 und 2019 sollten jeweils 350 Stellen geschaffen werden. Durch die Pläne von Scholz würden nach der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 8.600 Stellen bei der FKS zur Verfügung stehen, aktuell sind es 7.200. Experten hatten schon länger gefordert, die Kontrolle durch den Zoll zu verstärken. Auch im neuen Mindestlohnbericht, den die zuständige Kommission am kommenden Dienstag zusammen mit der ab 2019 geltenden Erhöhung der Lohnuntergrenze präsentieren wird, soll das Thema Kontrolle eine prominentere Rolle spielen, heißt es. (Handelsblatt S. 9)
DATENSCHUTZ - Die seit Mai gültige Grundverordnung bringt Datenschützer in die Bredouille. Die Beratung liegt brach, Beschwerden bleiben unbeantwortet (FAZ S. 17)
ESM - Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält ein Euro-Zonen-Budget für "durchaus sinnvoll". Der deutsch-französische Vorschlag sehe vor, "dass es keine Transfers geben soll", betonte Regling gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Regling sprach sich zudem für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus. (SZ S. 18)
MOBILFUNK - Bis Ende 2027 sollen Mobilfunkanbieter nicht nur alle Haushalte ans neue Echtzeit-Mobilfunknetz 5G anschließen, sondern auch alle Autobahnen, Land- und Kreisstraßen, jede ICE-Strecke und Bummelstrecke im Nahverkehr, sogar jeden Wasserweg. Es gehe um die "Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", heißt es in einem Antrag für den Beirat der Bundesnetzagentur, der an diesem Montag beschlossen werden soll. Unter Leitung von CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange wollen Politiker der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion und Vertreter einiger Bundesländer Telekom, Vodafone und Telefónica unter Druck setzen - und vor allem auch die Bundesnetzagentur. Sie hat den Auftrag, die Regeln für die Versteigerung der wohl zukunftsträchtigsten Frequenzen seit der Vergabe der UMTS-Lizenzen Anfang 2000 festzulegen. 2019 soll die Auktion abgewickelt werden und danach schnell das Netz entstehen, über das Maschinen als Internet der Dinge miteinander kommunizieren - wozu auch automatisiert fahrende Autos gehören. (Handelsblatt S. 9/FAZ S. 20)
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June 25, 2018 00:34 ET (04:34 GMT)
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