DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ifo-Geschäftsklima sinkt etwas weniger als erwartet
Das Geschäftsklima in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni etwas geringer als erwartet eingetrübt, was an unerwartet stabilen Geschäftserwartungen lag. Der vom Ifo-Institut erhobene Geschäftsklimaindex sank auf 101,8 (Mai revidiert 102,3) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen stärkeren Rückgang auf 101,6 Punkte prognostiziert. Basis war ein vorläufiger Mai-Wert von 102,2 gewesen. Der Index der Geschäftslagebeurteilung sank auf 105,1 (revidiert 106,1) Punkte. Volkswirte hatten 105,6 Punkte erwartet. Vorläufig war für Mai ein Indexstand von 106,0 gemeldet worden.
Commerzbank sieht längeren Zwischenabschwung in Deutschland
Der Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas im Juni ist nach Aussage der Commerzbank ein weiteres Argument für die Prognose, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem länger andauernden Zwischenabschwung befindet: Ölpreisdanstieg, Euro-Aufwertung und Handelsstreit.
ING: Innenpolitik größtes deutsches Wachstumsrisiko
ING hält nach dem Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni ein anhaltend langsames Wirtschaftswachstum in Deutschland für das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko hierfür stellt nach Einschätzung von ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski aber nicht der Handelsstreit mit den USA dar, sondern die Innenpolitik. "Die nächsten zwei Wochen könnten die politische Landschaft Deutschlands dramatisch verändern und im schlimmsten Fall zu einem Fall der Regierung und Neuwahlen führen", schreibt Brzeski in einem Kommentar. Das würde eine weitere Verzögerung von Investitionen, Strukturreformen und der Stärkung der Währungsunion bedeuten.
VP Bank: Fall des Ifo-Index sollte bald gestoppt sein
Der im Trend seit sieben Monaten anhaltende Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas sollte aus Sicht der liechtensteinischen VP Bank bald gestoppt sein, da keine Rezessionsgefahr drohe. "Die Lage ist nicht hoffnungslos, schon bald sieht es wieder besser aus", urteilt Chefvolkswirt Thomas Gitzel. Dazu passe auch, dass die Unternehmen den Daumen für die weiteren Geschäftsaussichten nicht weiter gesenkt hätten. Generell wird das Geschäftsklima in Deutschland derzeit laut Gitzel vom Handelsstreit mit den USA und der angespannten Lage der Regierungskoalition belastet.
Vasiliauskas: EZB könnte Zinsanhebung im Herbst 2019 diskutieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Einschätzung des litauischen EZB-Ratsmitglieds Vitas Vasiliauskas kaum schon im September 2019 anheben. In einem Interview mit den Wall Street Journal sagte Vasiliauskas: "Aus heutiger Perspektive können wir vielleicht im Herbst (nächsten Jahres) daran denken, weitere Schritte zu diskutieren - ich sage diskutieren." Der EZB-Rat hatte in diesem Monat beschlossen, seine Zinsen "wenigsten noch den Sommer 2019 hindurch" unverändert zu lassen.
Laschet sieht größeren Zeitbedarf für Lösung im Asylstreit
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird die Beilegung des Asylstreits mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die von der CSU gesetzte Frist bis Anfang Juli erlauben würde. Es stünden der Zusammenhalt von CDU und CSU und die Frage der offenen Grenzen in Europa auf dem Spiel, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im SWR-Tagesgespräch.
SPD pocht auf europäische Lösung zur Asypolitik
Nach dem Treffen von EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik hat die SPD klargestellt, dass sie einer eventuellen Einigung der Union im Asylstreit nur im Rahmen einer europäischen Lösung zustimmen werde. "Die SPD wird keinen Weg mitgehen, der Europa spaltet", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Bild-Zeitung. "Jede Einigung von CDU und CSU werden wir genau unter diesem Maßstab bewerten." Das Chaos in der Union habe sich in den vergangenen Tagen verschärft, meinte er. Deswegen müsse beim bevorstehenden Treffen des Koalitionsausschusses "Klartext geredet werden, ob die Union zur Sacharbeit zurückkehrt."
Von der Leyen rechnet noch mit Einigung Merkels mit der CSU im Asylstreit
Trotz fehlender Ergebnisse beim EU-Sondergipfel zu Migration rechnet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch mit einer Einigung im Asylstreit mit der CSU. Von der Leyen bejahte am Montag in Luxemburg die Frage, ob es noch realistisch sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ergebnissen komme, welche die CSU zufriedenstellen könnten. Sie betonte gleichzeitig, Lösungen in der Flüchtlingsfrage müssten die Europäer "gemeinsam suchen" und "nicht im Alleingang jeder gegen jeden".
Bayerische Wähler unbeeindruckt von CSU-Vorgehen in Flüchtlingspolitik
Ihre Strategie in der Flüchtlingspolitik hat der CSU in Bayern laut einer Umfrage zur Landtagswahl nichts genutzt. Dem am Montag veröffentlichten RTL/NTV-Trendbarometer zufolge kämen die Christsozialen um Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit auf 40 Prozent und wären damit deutlich von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Gegenüber ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl von 2013 würde sie damit 7,7 Prozentpunkte verlieren.
Libysche Marine rettet fast tausend Flüchtlinge im Mittelmeer
Die libysche Marine hat am Sonntag nach eigenen Angaben fast tausend Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Am späten Abend traf ein Marineschiff mit 490 Menschen an Bord im Hafen der Hauptstadt Tripolis ein, wie der Marineoffizier Rami Ghommeidh sagte. Die Flüchtlinge seien in mehreren Schlauchbooten unterwegs gewesen und in Not geraten.
Grenze bei Baukindergeld könnte doch noch steigen
Im Streit um das von der Koalition geplante Baukindergeld könnten die diskutierten Flächengrenzen einem Bericht zufolge doch noch einmal gelockert werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol brachte in der Bild-Zeitung ein Förderlimit von 140 Quadratmetern ins Spiel. "In den Koalitionsverhandlungen ist vereinbart worden, dass das Baukindergeld nicht mehr als zwei Milliarden Euro kosten soll", sagte er dem Blatt.
Türkischer Oppositionskandidat Ince akzeptiert Wahlsieg Erdogans
Der türkische Oppositionskandidat Muharrem Ince hat das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag anerkannt. "Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte der Kandidat der linksnationalistischen CHP am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in Ankara. Es seien Stimmen "gestohlen" worden, doch gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdogan und ihm. Er erkenne diesen Unterschied an.
Berlin will weiter gedeihliche Arbeitsbeziehungen mit Ankara
Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf weiter gute Arbeitsbeziehungen mit dem Land. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - auch in Zukunft konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung habe "die Wahlergebnisse sowohl der Präsidentschafts- als auch der Parlamentswahlen in der Türkei verfolgt und zur Kenntnis genommen".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg gratuliert Erdogan zur Wiederwahl
-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Wahlsieg gratuliert und zugleich die Werte des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. "Ich werde Präsident Erdogan zu seiner Wiederwahl als Präsident gratulieren", sagte Stoltenberg am Montag bei seiner Ankunft zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. "Ich gratuliere auch dem türkischen Volk für die hohe Wahlbeteiligung."
Linke und Grüne kritisieren Wahlen in der Türkei als unfair
Politiker von Grünen und Linken haben die Wahlen in der Türkei als unfair kritisiert. Die Medien des Landes würden zu "praktisch 90 Prozent" von Präsident Recep Tayyip Erdogan kontrolliert, sagte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im Deutschlandfunk. Auch habe der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, "seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus" bestreiten müssen. Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie".
Asselborn fordert Erdogan zur Rückkehr zu Demokratiestandards auf
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Wiederwahl aufgefordert, sein Land zu demokratischen Standards zurückzuführen. Durch die nun in Kraft tretenden Verfassungsänderungen sei Erdogan "ein allmächtiger Mann", sagte Asselborn am Montag in Luxemburg. "Er hat alles in der Hand: Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen."
Putin lobt "große politische Autorität" Erdogans
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Wahlen in der Türkei die "große politische Autorität" des wiedergewählten türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gewürdigt. Putin schickte am Montag ein Glückwunschtelegramm an seinen türkischen Kollegen, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Demnach unterstrich Putin, dass die Wahlergebnisse in der Türkei "die große politische Autorität von Recep Tayyip Erdogan und die große Unterstützung für seinen Kurs bestätigen".
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
June 25, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)
EU verhängt nach umstrittener Wahl in Venezuela Sanktionen
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die EU neue Sanktionen gegen Vertreter des südamerikanischen Landes verhängt. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, elf Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen wird demnächst im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Rechte Parteien erobern bei Kommunalwahlen in Italien linke Hochburgen
Die rechte Regierungskoalition in Italien hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen mehrere Hochburgen der Linken erobert. Bei der zweiten Runde der Teilwahlen am Sonntag verlor die sozialdemokratische PD etwa die seit Jahrzehnten von ihr regierten Toskana-Städte Pisa, Siena und Massa an das Bündnis aus rechtsradikaler Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia (FDI).
Mindestens 86 Tote bei Gewalt im Zentrum Nigerias
Bei einem Angriff auf Bauern im Zentrum Nigerias sind nach Polizeiangaben mindestens 86 Menschen getötet worden. Für den Angriff seien mutmaßlich nomadische Viehzüchter verantwortlich, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Die Toten wurden demnach am Samstag in der Gegend Barikin Ladi im zentralen Bundesstaat Plateau entdeckt, nachdem es in den Tagen zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Bauern und Hirten geben habe.
Erdbeben der Stärke 5,5 vor der Südküste Griechenlands
Vor der Südküste Griechenlands hat sich am Montagmorgen ein Erdbeben ereignet. Es hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte eine Stärke von 5,5, das Epizentrum lag 70 Kilometer südwestlich der Küstenstadt Kalamata. Die Erdbebenwarte in Athen gab eine Stärke von 5,4 an. Schäden wurden nicht gemeldet.
Greenpeace fordert Aus für 20 Kohlekraftwerke bereits bis 2020
Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Rheinischen Post. Die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um 5 Gigawatt reichten bei weitem nicht aus.
Hochrechnung: Stickoxid-Emissionen in neun Städten mindestens bis 2020 zu hoch
Neun deutsche Städte werden einer Hochrechnung zufolge noch mindestens bis ins Jahr 2020 mit zu viel Stickoxid belastet sein. Wie der Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, am Montag mitteilte, verbesserten sich die Messwerte in den ersten fünf Monaten des Jahres zwar generell - das reiche aber nicht, um in zwei Jahren überall Fahrverbote auszuschließen.
DJG/DJN/AFP/hab
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June 25, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)
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