Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Im Asylstreit der Union blickt alles auf den Sonntag
Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik ist der kommende Sonntag der Tag der Entscheidung. Die Spitzen von CDU und CSU werden dann in getrennten Sitzungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Bei den sonntäglichen Treffen geht es vor allem um die Bewertung der Ergebnisse, die Kanzlerin Angela Merkel aus Brüssel mitbringt. Sollte die CSU damit nicht zufrieden sein, droht ein Alleingang ihres Bundesinnenministers Horst Seehofer sowie schlussendlich die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft und der Regierung. Sehr wahrscheinlich ist das im Moment jedoch nicht.
Vor GroKo-Krisentreffen beschwört Merkel Schicksalsgemeinschaft mit CSU
Vor dem abendlichen Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU beschworen. "Auch ich halte die Gemeinschaft von CDU und CSU für eine Schicksalsgemeinschaft", sagte Merkel laut einem Teilnehmer in der Unions-Fraktionssitzung unter Beifall im Reichstag. Diese werde auch Bestand haben, ergänzte die Kanzlerin.
Zahl der Mindestlohnempfänger in Deutschland sinkt
Die Zahl der Mindestlohnempfänger in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) rückläufig. Nach Mitteilung von Destatis arbeiteten im April 2017 knapp 1,4 Millionen Menschen für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto. Das waren rund 0,4 Millionen weniger als im Vorjahr mit dem alten Mindestlohn von 8,50 Euro. In 0,8 Millionen Beschäftigungsverhältnissen wurde demnach ein Stundenlohn von weniger als 8,84 Euro gezahlt, obwohl sie prinzipiell unter das Mindestlohngesetz fielen.
Journalisten bei Tageszeitungen stimmen für unbefristete Streiks
Im Tarifstreit bei den Tageszeitungen haben die gewerkschaftlich organisierten Journalisten mehrheitlich für unbefristete Streiks gestimmt. Verdi teilte am Dienstag mit, dass sich mehr als 89 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, die für eine Zustimmung erforderliche Quote von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sei klar überschritten worden.
Gericht: Reichsbürger dürfen keine Waffenerlaubnis bekommen
Sogenannte Reichsbürger dürfen nach einer Gerichtsentscheidung keine Waffenerlaubnis bekommen. Dieser Szene zuzuordnende Menschen seien "grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig" anzusehen, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, der die Waffenerlaubnis für einen mutmaßlichen Reichsbürger widerrufen hatte. (Az. 9 L 9756/17.GI)
De Guindos bekräftigt Kernbotschaften des EZB-Rats
Der neue Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat in seiner ersten Rede die Kernbotschaften des EZB-Rats vom 14. Juni 2018 wiederholt. Laut dem auf der Website veröffentlichten Redetext sagte De Guindos in der EZB-Anleihemarktkontaktgruppe in Frankfurt: "Die Messgrößen der grundlegenden Inflation sind gedämpft, aber nicht mehr so niedrig wie früher. Der binnenwirtschaftliche Preisdruck nimmt zu, weil die Kapazitätsauslastung steigt und die Arbeitsmärkte enger werden." Die Inflation dürfte auch ohne die Erhöhung der Anleihebestände wie prognostiziert steigen.
Britisches Gesetz zum EU-Austritt in Kraft getreten
Nach monatelanger heftiger Debatte ist in Großbritannien das Brexit-Gesetz zur Regelung des EU-Austritts in Kraft getreten. Parlamentssprecher John Bercow verkündete am Dienstag in London unter dem Jubel der Brexit-Befürworter, Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt und unterschrieben. Es legt fest, dass Großbritannien am 29. März 2019 Mitternacht Brüsseler Zeit aus der Europäischen Union austritt. Gleichzeitig wird dann ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben, welches das EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht gestellt hatte.
EBA: Banken sollten Vorbereitungen auf harten Brexit forcieren
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA ist der Ansicht, dass einige Institute ihre Vorbereitungen auf einen harten Brexit forcieren sollten. Europäische Banken sollten sich nicht darauf verlassen, dass es zu einer Ratifizierung eines Austrittsabkommens komme oder dass die Probleme, die sich aus dem Brexit ergeben würden, auf politischer oder öffentlich-rechtlicher Ebene gelöst werden würden, geht aus einer Stellungnahme der EBA zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hervor.
Rom: Flüchtlingsschiff Lifeline kann in Malta anlegen
Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende Flüchtlingsschiff Lifeline kann nach Angaben der italienischen Regierung nun in Malta anlegen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, sein Land werde einen Teil der mehr als 230 Flüchtlinge an Bord aufnehmen. Italien hatte sich zuvor geweigert, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Schiff anlegen zu lassen.
Mazedoniens Präsident will Abkommen zu Namensstreit nicht unterzeichnen
Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov will das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland nicht unterzeichnen. Die Vereinbarung mache Mazedonien von einem anderen Staat abhängig, "und zwar von Griechenland", erklärte Ivanov zur Begründung am Dienstag in Skopje. Ivanov, der der nationalistischen Rechten in Mazedonien nahesteht, hatte sich bereits zuvor gegen das Abkommen ausgesprochen, das für Mazedonien künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" vorsieht.
BDI ruft China zu Zugeständnissen im Handelskonflikt auf
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die chinesische Regierung zu Zugeständnissen aufgerufen, um den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU, erklärte BDI-Chef Dieter Kempf. "Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen".
EU: Produktionsverlagerung bei Harley-Davidson Folge von Trumps Strafzollpolitik
EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström sieht die durch den US-Motorradhersteller Harley-Davidson angekündigte Produktionsverlagerung als Folge der protektionistischen Politik von Präsident Donald Trump. Die EU wolle mit ihren Gegenzöllen wegen der US-Aufschläge auf Stahl und Aluminium aus Europa "nicht bestrafen", sagte Malmström. Entscheidungen zur Produktionsverlagerung außerhalb der USA seien aber "eine unglückliche Konsequenz" des Handelskonflikts.
USA verlangen von allen Ländern Import-Stopp für iranisches Öl
Die USA verlangen von allen Ländern einen Import-Stopp für iranisches Öl. Gegen Staaten, die dem nicht Folge leisteten, würden ab dem 4. November Sanktionen verhängt, sagte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ausnahmen werde es nicht geben. Das harte Vorgehen gegen den Iran, dem die USA weiter das Streben nach Atomwaffen vorwerfen, sei "eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit".
Stimmung der US-Verbraucher schwächer als erwartet
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Juni entgegen den Erwartungen eingetrübt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 126,4 (Mai revidiert: 128,8) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 128,1 Punkten prognostiziert. Vorläufig war für Mai ein Wert von 128,0 gemeldet worden. Der Index für die Erwartungen wurde mit 103,2 (107,2) angegeben. Der Index für die Einschätzung der gegenwärtigen Situation verringerte sich auf 161,1 (161,2).
Oberstes US-Gericht billigt Trumps Einreise-Restriktionen
Das Oberste Gericht der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Restriktionen für Bürger mehrerer muslimischer Länder genehmigt. Nach monatelanger Prüfung verkündete der Supreme Court am Dienstag, dass das entsprechende Dekret nicht gegen die Verfassung verstoße. Die Restriktionen sind bereits seit Dezember in Kraft, bislang galten sie aber nur vorläufig.
USA
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Juni -0,5% gg Mai
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Juni +4,0% gg Vorjahr
UNO: Mindestens 45.000 Menschen vor Kämpfen im Süden Syriens geflohen
Luftangriffe und Kämpfe im Süden Syriens haben nach Angaben der UNO mindestens 45.000 Menschen in die Flucht getrieben. Möglicherweise sei die Zahl der Flüchtlinge sogar noch höher, sagte die Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) in Syrien, Linda Tom, am Dienstag. Es handelt sich demnach um die bislang größte Fluchtbewegung aus der südlichen Provinz Daraa, wo es zuletzt vermehrt Gefechte gegeben hatte.
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June 26, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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