Die CSU bleibt im erbitterten Asylstreit mit der CDU auch nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze erreiche.
Dobrindt drohte wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht entscheidend vorankommen. "Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen."
Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: "Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt." Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.
Dobrindt zeigte sich nicht bereit, Merkel mehr Zeit einzuräumen. "Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind. Aber der Zeitplan jetzt ist ja klar. Wenn man europäische Lösungen, die allgemein als komplex betrachtet werden, jetzt wieder auf der Zeitschiene weit in die Zukunft schiebt, dann ist in der aktuellen Situation nicht geholfen."/hot/per/DP/jha
AXC0064 2018-06-27/08:50