Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Seehofer verteidigt im Bundestag harten Kurs in Flüchtlingspolitik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Auch wandte er sich am Mittwoch gegen Vorwürfe wegen seiner Weigerung, Menschen von dem Rettungsschiff "Lifeline" nach Deutschland zu lassen. Hier gebe es wegen der mittlerweile von anderen Staaten erklärten Aufnahmebereitschaft "nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland".
Bewertungsreserven in Lebensversicherungen dürfen gekürzt werden
Lebensversicherer dürfen bei der Auszahlung von Versicherungen die Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil eine Gesetzesänderung für verfassungsgemäß, die dies ermöglicht. Allerdings müssen dafür im Einzelfall die Voraussetzungen geprüft werden. Das Gericht wies deshalb den konkreten Fall, über den verhandelt wurde, an das Landgericht Düsseldorf zurück. (Az. IV ZR 201/17)
Umfrage: Union verliert 3 Punkte und kommt nur noch auf 30 Prozent
Der Streit zwischen CDU und CSU um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik schwächt die Union. Nur noch 30 Prozent der Bundesbürger würden ihr Kreuz bei der Union machen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervorgeht. Im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von 3 Prozentpunkten.
Bundestag zitiert Seehofer zu Aktueller Stunde ins Parlament
Auf Antrag der Grünen hat der Bundestag am Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Südkorea zur Teilnahme ins Parlament beordert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, begründete den Antrag damit, dass die Bundesregierung während der Aktuellen Stunde zum Thema Seenotrettung, "bei der es um Leben und Tod geht", nicht ausreichend vertreten sei.
Baden-Württembergs CDU-Chef fordert schärfere Dublin-Regeln von Merkel
Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dringlich aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine "nachhaltige Reform" der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn nach einem von Anfang bis Ende durchexerzierten Dublin-Verfahren, in dem die Zuständigkeit Frankreichs bereits festgestellt worden ist, nunmehr ein erneutes Verfahren zu laufen beginnt", schreibt Strobl in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.
Berlin erwartet wenig Konkretes bei Eurozonen-Reform auf Gipfel - Kreise
Die Bundesregierung erwartet von dem anstehenden EU-Gipfel keine weitreichenden Fortschritte für die Vertiefung des Euroraums. Die von Deutschland und Frankreich gemeinsam auf Schloss Meseberg auf den Tisch gelegten Vorschläge würden zunächst einmal mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert, sagte ein ranghoher deutscher Diplomat. "Das ist der schrittweise Versuch, die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Diskussion zu kriegen", sagte der Insider.
Tschechien kündigt "entschlossenen Kampf" gegen illegale Einwanderung an
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Seine Regierung werde "entschlossen gegen die illegale Einwanderung kämpfen", sagte Babis am Mittwoch nach der Vereidigung seines zweiten Kabinetts in Prag. "Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet."
Regierungschef: "Lifeline" kann Mittwochabend in Malta anlegen
Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat am Mittwoch angekündigt, dass das Flüchtlingsschiff Lifeline in Malta anlegen kann. "Ich denke, dass das Schiff heute Abend unsere Küsten erreichen wird", sagte Muscat. Das von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline betriebene Schiff harrt seit Tagen mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer aus, da Italien und auch Malta bisher ein Anlegen an ihren Häfen verweigert hatten.
Türkei kritisiert Äußerungen der EU zu Beitrittsprozess
Die Türkei hat die jüngsten Äußerungen der Europäischen Union zum Beitrittsprozess scharf kritisiert. Vorwürfe der EU-Mitgliedstaaten, die Türkei entferne sich von Europa, seien "verlogen und inkohärent" und spiegelten eine "voreingenommene und ungerechte Haltung" gegenüber der Türkei wider, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch. Die Äußerungen zeigten erneut, dass die EU die Türkei nicht "fair und aufrichtig" behandle.
Polnische Regierung ändert umstrittenes Holocaust-Gesetz
Nach scharfen Protesten Israels hat die rechtskonservative Regierung in Polen überraschend ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz geändert. Das Parlament in Warschau stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Streichung eines Paragraphen, der bis zu drei Jahre Haft vorsah, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Das Gesetz war von Israel und den USA scharf kritisiert worden.
US-Industrie erhält etwas mehr Aufträge als erwartet
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Mai etwas weniger stark als erwartet gesunken. Wie das US-Handelsministerium berichtete, gingen die Orders gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent zurück. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 1,0 Prozent gerechnet. Der zunächst für April gemeldete Rückgang von 1,6 Prozent wurde zudem auf 1,0 Prozent revidiert.
US-Rohöllagerbestände sinken deutlicher als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 22. Juni verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 9,891 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um nur 2,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,914 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 9,2 Millionen Barrel eine Abnahme registriert worden.
Trump will keine Sondermaßnahmen gegen Chinas Investitionen
US-Präsident Donald Trump strebt offenbar doch keine Sondermaßnahmen gegen chinesische Investitionen in den USA an. Ein leitender Regierungsbeamter sagte, Trump wolle sich auf die Nutzung bestehender Gesetze beschränken. Diese Sondermaßnahmen hätten es dem Weißen Haus erlaubt, die Investitionstätigkeit Chinas ohne Mitwirkung des Kongresses einzuschränken. Die Nutzung bestehender Gesetze eigne sich zum Schutz von US-Technologie besser als "exekutive Maßnahmen", sagte der Offizielle.
Kreml: Einigung auf Gipfeltreffen Trump-Putin in "Drittstaat"
Die USA und Russland haben sich nach russischen Angaben auf ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geeinigt. Das Treffen werde in einem "Drittstaat" stattfinden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Ort und Zeit stünden bereits fest und sollten am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Konfliktparteien im Südsudan einigen sich auf dauerhafte Waffenruhe
Im seit viereinhalb Jahren andauernden Konflikt im Südsudan haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die "dauerhafte" Waffenruhe solle binnen 72 Stunden in Kraft treten, sagte der sudanesische Außenminister Al-Dierdiry Ahmed am Mittwoch. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Südsudans Präsident Salva Kiir und sein Rivale Riek Machar bei einer Friedenskonferenz in Khartum.
USA
Auslieferungen zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge Mai -0,1%
Index ausstehende Hausverkäufe Mai -0,5% gg Vm auf 105,9 - NAR
Index ausstehende Hausverkäufe Mai -2,2% gg Vorjahr - NAR
DJG/DJN/AFP/hab/brb
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June 27, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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