Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Sekundärmigration als Themen benannt, über die bei dem am Donnerstag startenden EU-Gipfel auf dem Feld der Migration gesprochen werden sollen. "Hier ist schon viel erreicht, aber es wird hier vor allem auch um den Außengrenzenschutz gehen", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen sei "etwas, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vereint".
Themen bei der Diskussion zur Migration, die beim Abendessen geplant ist, seien auch die Grenzschutzagentur Frontex und die Sekundärmigration. Merkel betonte, "dass einerseits die Staaten, die viele Flüchtlinge bekommen, natürlich Schutz und Unterstützung brauchen, auf der anderen Seite aber natürlich die Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen".
Mit Blick auf Vorschläge für eine Registrierung von Flüchtlingen bereits vor den Grenzen der EU betonte sie, man könne "sicherlich darüber sprechen", Seeanlandungen von Schiffen zum Beispiel in Ländern Nordafrikas zu versuchen. "Aber man muss mit den Ländern sprechen", verlangte Merkel. Man müsse dabei auch die Bedürfnisse dieser Länder in Betracht ziehen.
Macron will europäische Lösungen verteidigen
Bereits am Nachmittag will sich der Gipfel laut Merkel mit der Wirtschaftslage und Handelsfragen angesichts der US-Strafzölle befassen. Die europäischen Gegenzölle bezeichnete sie als richtig. "Jetzt werden wir darüber reden, ob wir gegebenenfalls auch in Gespräche mit den Vereinigten Staaten als Europäische Union eintreten, um eine weitere Spirale von Handelsbarrieren zu verhindern", sagte die Kanzlerin. Zu den deutsch-französischen Reformvorschlägen, die am Freitag im EU-Kreis besprochen werden sollen, zeigte sich Merkel "sehr froh, dass wir deutsch-französische Gemeinsamkeit jetzt erreicht haben".
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte bei seinem Eintreffen unmittelbar vor den Äußerungen Merkels, bei dem Gipfel wolle man "Dinge voranbringen", über die seit Monaten diskutiert werde. Unter anderem machte er sich für eine souveräne europäische Verteidigungspolitik stark. In der Diskussion um Forderungen für nationale Schritte zur Migration kündigte Macron an: "Für meinen Teil werde ich europäische Lösungen verteidigen".
Merkel hatte bereits am Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag ihre Forderung nach bilateralen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten über die Zurückweisung von Flüchtlingen erneuert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge hingegen im Alleingang abweisen und pocht darauf, dass Merkel entsprechende Lösungen beim EU-Gipfel durchsetzt. Am Sonntag wollen beide Seiten über die Ergebnisse des Gipfels beraten. Wie die von dem Zwist der beiden Schwesterparteien ausgelöste Regierungskrise ausgehen könnte, ist derzeit unklar.
(Mitarbeit: Stefan Lange)
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June 28, 2018 09:07 ET (13:07 GMT)
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