Frankreich steht nach Äußerungen von Staatspräsident Emmanuel Macron wohl nicht als Standort für die geplanten neuen Flüchtlingszentren zur Verfügung. "Es ist an den Erstankunftsländern zu sagen, ob sie Kandidaten für die Eröffnung solcher Zentren sind, falls sie das wollen", sagte Macron am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Kurz vorher hatte er klargestellt: "Frankreich ist kein Erstankunftsland."
Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hatte die Europäische Union sich am frühen Morgen auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.
Weiter sagte er, das internationale Seerecht lege fest, dass auf dem Meer Gerettete in das nächstgelegene sichere Land gebracht werden müssten. Einige Staats- und Regierungschefs hätten in der internen Tagung bereits ihre Bereitschaft ausgedrückt, zentrale Sammellager einzurichten, müssten das aber selbst öffentlich mitteilen.
Allerdings müssten die anderen EU-Staaten sich mit den Erstankunftsländern solidarischer zeigen, sagte Macron. Vom ersten Tag an müsse sich Europa um die Migranten kümmern. Er verwies auf das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das derzeit weitgehend von Griechenland betrieben werde. Es könne stattdessen in europäische Verantwortung übergehen, meinte er. Gleichzeitig müssten Rückführungen von Migranten effizienter werden./hrz/DP/men
AXC0164 2018-06-29/13:23
