BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag für Verwirrung um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gesorgt. Nachdem das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) am Mittag erklärt hatte, die USA hätten die Zusage gegeben, die Pipeline vorerst nicht mit Sanktionen zu belegen, ruderte es am Nachmittag zurück. "Diese Zusage gibt es nicht", erklärte eine Sprecherin nun. Ende vergangenen Jahres habe es lediglich Signale gegeben, dass die Vereinigten Staaten den Gasbereich von Sanktionen ausnehmen wöllten.
Ein plötzlicher Verzicht auf Strafmaßnahmen wäre einer wirklichen Überraschung gleichgekommen. Zuletzt hatte es immer wieder Meldungen gegeben, wonach Washington die Leitung verhindern will, um mehr eigenes Flüssiggas (LNG) in Europa verkaufen zu können. Erst Mitte Mai hatte die stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, bei einem Besuch in Berlin unmissverständlich erklärt: "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt." Sanktionen schloss sie seinerzeit nicht aus.
Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr russisches Gas nach Deutschland bringen. Das 10 Milliarden Euro schwere Projekt wird nicht nur von den USA, sondern auch in Osteuropa ablehnend betrachtet. So fürchtet die Ukraine, dass sie künftig kein Gas mehr nach Westeuropa transportieren wird und somit Transitgebühren verloren gehen.
Die Bauarbeiten an der Trasse haben mittlerweile begonnen, Investitionen von 4 Milliarden Euro sind bereits getätigt. Für Russland ist der Verkauf von Rohstoffen die wichtigste Einnahmequelle. An der Finanzierung der Gasleitung sind auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall mit jeweils 950 Millionen Euro beteiligt. Der russische Energieriese Gazprom trägt den Löwenanteil. Sollte Washington ernst machen und Sanktionen aussprechen, wäre das Projekt nach Einschätzung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft erledigt.
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June 29, 2018 10:05 ET (14:05 GMT)
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