
DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt auf Sechsmonatshoch
Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Juni überraschend gebessert, und zwar deutlich. Der Indikator stieg auf 64,1 (Mai: 62,7) Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Das war der höchste Wert seit sechs Monaten. Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 60,0 Punkte prognostiziert. Der Frühindikator liegt damit noch deutlicher als zuvor über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Belebung.
Persönliche Konsumausgaben steigen weniger stark als erwartet
Trotz höherer Einkommen haben die US-Verbraucher im Mai nur geringfügig mehr ausgegeben. Die persönlichen Konsumausgaben haben sich damit etwas schwächer als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Handelsministeriums stiegen sie gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent, nachdem sie im April nach revidierten Angaben um 0,5 (vorläufig: 0,6) Prozent zugelegt hatten. Volkswirte hatten einen Konsumzuwachs von 0,4 Prozent prognostiziert. Die persönlichen Einkommen erhöhten sich um 0,4 (revidiert 0,2) Prozent und erfüllten damit die Erwartung der Ökonomen. Der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator), das von der US-Notenbank bevorzugte Inflationsmaß, stieg gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 2,3 (2,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Kern-PCE-Deflator ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise stieg mit einer Jahresrate von 2,0 (1,8) Prozent.
Keine Einigung in Chemie-Tarifrunde im Nordosten
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Chemieindustrie im Nordosten des Landes haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG BCE keine Einigung erzielt. Die Gewerkschaft, die ein Gehaltsplus von 6 Prozent fordert, bezeichnete dies am Freitag als "enttäuschend und unverständlich". Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als "überzogen" ab.
EU verschärft Kurs in der Flüchtlingspolitik
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon hat sich der EU-Gipfel auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Europas Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitagmorgen erstmals die Errichtung von Aufnahmelagern außerhalb der EU. Zudem sollen EU-Länder auf freiwilliger Basis "kontrollierte Zentren" zur Flüchtlingsaufnahme auf eigenem Territorium aufbauen, um Hauptankunftsländer wie Italien zu entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt im Asylstreit mit der CSU gleichfalls ein Zugeständnis - wenn auch eher ein symbolisches.
Deutschland, Griechenland und Spanien treffen Vereinbarung zu Migrationspolitik
Deutschland, Griechenland und Spanien haben eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik getroffen. Das gab das Bundespresseamt bekannt. Griechenland und Spanien haben sich darin verpflichtet, registrierte Asylsuchende wieder aufzunehmen. "Bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Übergangslösungen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf europäischer Ebene gemeinsam voranzugehen, der beste Ansatz", heißt es in der Mitteilung. "Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen EURODAC-Eintrag der genannten Staaten haben."
Tusk warnt vor übersteigerten Erwartungen an Migrationseinigung bei EU-Gipfel
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der Einigung des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingsfrage Erwartungen an schnelle Ergebnisse gedämpft. "Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen", sagte Tusk nach dem zweitägigen Treffen am Freitag in Brüssel. Die Einigung zu erreichen, sei noch "der einfachste Teil" gewesen "im Vergleich mit dem, was uns vor Ort erwartet, wenn wir beginnen, sie umzusetzen".
Italiens Ministerpräsident Conte begrüßt EU-Einigung über Migration
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die aktuelle Einigung der EU-Länder über den Umgang mit Migranten begrüßt. In einer Pressekonferenz sagte Conte, es werde zum ersten Mal ein gemeinsames europäisches Herangehen an die europäische Migrationskrise geben. Conti sagte, die Einigung sei bindend, Italien könne rechtliche Mittel einsetzen, wenn andere Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Die Einigung sei "zu 80 Prozent gut", sagte Conte.
Dobrindt sieht in EU-Beschlüssen Reihe von CSU-Forderungen erfüllt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Migration eine Reihe von Forderungen erfüllt. Der CSU-Politiker wies am Freitag in Berlin jedoch auch darauf hin, dass in dem Dokument "nationale Maßnahmen" zur Vermeidung des Weiterwanders von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten "ausdrücklich" vorgesehen seien. "Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten", kündigte Dobrindt an.
Lindner: EU-Gipfel ist kein Durchbruch
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich kritisch zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik geäußert. "Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem", erklärte Lindner in Berlin. Die Ergebnisse nannte er "vage und unkonkret" und betonte: "Das, was dort zu Papier gebracht worden ist, hat man so in vergleichbarer Form auch in den letzten zwei Jahren schon lesen können."
Orban feiert Gipfelbeschlüsse zur Migration als "großen Sieg"
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als klare Kehrtwende in der europäischen Migrationspolitik begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft sprach der Rechtsnationalist von einem "großen Sieg" für jene EU-Länder, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Die Brüsseler Vereinbarungen stellten eine Abkehr vom Bemühen der EU dar, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen.
Hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Libyen
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens sind am Freitag etwa hundert Menschen vermisst worden. Wie Überlebende und die libysche Küstenwache berichteten, befanden sich rund 120 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot, das etwa sechs Kilometer von der Küste Libyens entfernt kenterte. 16 Menschen seien bei dem Unglück gerettet worden.
Trump soll Macron Ausstieg aus der EU vorgeschlagen haben
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbeitrag dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen, die EU zu verlassen. Während Macrons Besuch im Weißen Haus im April habe Trump gesagt: "Warum verlässt Du nicht die EU?", wurde in einem Meinungsartikel der Washington Post unter Berufung auf zwei europäische Regierungsmitarbeiter berichtet. Falls Frankreich aus der Europäischen Union austrete, werde er dem Land einen bilateralen Handelsvertrag anbieten, zitierte der Kolumnist Josh Rogin den US-Präsidenten.
EU will Handelskonflikt mit Trump entschärfen
Die EU will den Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump entschärfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach dem EU-Gipfel am Freitag an, er werde noch vor Ende Juli nach Washington reisen. Dort werde er "den europäischen Standpunkt präsentieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, die EU werde alles "versuchen, um einen Handelskrieg zu vermeiden". Juncker habe den Auftrag erhalten "auszuloten, in welcher Art und Weise man hier agieren kann".
USA eröffnen neues Militärhauptquartier in Südkorea
Die US-Streitkräfte haben am Freitag in Südkorea ihr neues Hauptquartier eröffnet. Die Kommandozentrale der US Forces Korea (USFK) wurde vom bisherigen Standort in der Hauptstadt Seoul ins 60 Kilometer südlichere Pyeongtaek verlegt. Der Umzug geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1990 zurück, hatte sich jedoch immer wieder verzögert.
Bundessozialgericht erschwert Zugang zu abschlagsfreier Rente mit 63
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Zugang zu einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren erschwert. Für die erforderlichen 45 Beitragsjahre zählt der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur dann mit, wenn dies auf eine Insolvenz oder völlige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers zurückgeht, wie das BSG in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Eine Betriebsaufgabe reicht danach nicht. (Az: B 5 R 25/17 R)
Ex-EU-Kommissar setzt sich gegen Trump-Kandidaten als IOM-Vorsitzender durch
Nach 50 Jahren wird die Internationale Organisation für Migration der UN (IOM) erstmals keinen Vorsitzenden aus den USA haben: US-Präsident Donald Trumps Kandidat konnte sich wegen des Vorwurfs islamfeindlicher Positionen nicht durchsetzen. Die IOM-Mitgliedstaaten lehnten Ken Isaacs am Freitag im dritten von vier Wahlgängen ab, wie ein AFP-Reporter berichtete. In der vierten Runde konnte der portugiesische ehemalige EU-Kommissar Antonio Vitorino die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Gericht drängt Stuttgart Richtung Diesel-Fahrverbot
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June 29, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
Das Verwaltungsgericht Stuttgart drängt die Landesregierung Baden-Württembergs, umfassende Diesel-Fahrverbote vorzubereiten. Das Gericht werde das Land anweisen, bis 15. Juli einen Plan für Fahrverbote inklusive Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 vorzulegen, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage.
KANADA
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June 29, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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