Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, im Asylstreit verantwortungsbewusst zu handeln und einen Kompromiss zu finden. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", verlangte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. "Beide müssen aufeinander zugehen."
Man brauche einen "Wendepunkt", und Merkel wie Seehofer müssten nun ihrer Führungsverantwortung nachkommen. Komme es zu einem Rücktritt Seehofers, dann sei "alles offen", erklärte der CDU-Abgeordnete. "Wenn es hier zu einem Bruch kommt, dann haben wir eine Situation wie in Italien", warnte Linnemann vor dem Erstarken populistischer Parteien. Der Streit sei mittlerweile" eine politische Frage", die nur Merkel und Seehofer lösen könnten.
Der CDU-Vorsitzende Thüringens, Mike Mohring, schloss eine Lösung der Unions-Krise durch die Gremien ebenfalls aus. "Auflösen können das jetzt nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich", sagte er der Bild-Zeitung. Eine Spaltung der Union halte er für unmöglich. "Wir sind zur Einigkeit verdammt", sagte Mohring. Er hoffe aber, dass sich "beide so miteinander finden, dass sie ihrer Führungsverantwortung nachkommen". Den "Crash-Kurs" Seehofers könne er nicht nachvollziehen.
Um im Asylstreit seinen Rücktritt und womöglich eine Staatskrise in Deutschland zu vermeiden, will CSU-Chef Horst Seehofer am Montag noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln. "Wir werden heute mit der CDU nochmal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen", hatte Seehofer in der Nacht nach rund zehnstündigen Beratungen in München gesagt. Dem ZDF zufolge ist das Gespräch für 17 Uhr geplant. Zuvor sollen sich demnach um 14 Uhr die Abgeordneten der Fraktion treffen.
Linnemann forderte, dies müsse eine gemeinsame Sitzung der Fraktion sein. Es sei "klar ein Fehler" gewesen, dass die Fraktionen bei Ausbruch der Krise getrennt getagt hätten. Dazu muss es kommen", forderte Linnemann eine gemeinsame Fraktionssitzung. "Ich will sowas nicht noch mal erleben."
Habeck: Grüne immer zu Verantwortung bereit
Die SPD zeigte sich unterdessen in der Sendung entsetzt über die Entwicklung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. "Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland", sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. "Das ist schon ein Test dessen, wie widerstandsfähig wir auch sind." Die CSU mache den Eindruck, "sie ist für ein geschlossenes, autoritäres Staatsmodell", währen die CDU noch für ein offenes, demokratisches Modell sei. "Von daher bin ich einigermaßen entsetzt über das Schauspiel, das sich da abspielt," sagte Schneider.
Grünen-Chef Robert Habeck sah in der Sendung Seehofers Rücktrittsankündigung als "weiteres Zeichen der Schwäche" an. "Die CSU hat sich in eine Sackgasse manövriert", konstatierte Habeck. Seehofers "Rücktritt vom Rücktritt" sei eigentlich ein weiteres Ultimatum. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen erklärte der Parteichef: "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt, wenn daraus eine stabile Regierung werden kann, die natürlich auch eine grüne Regierung sein muss." Die Tolerierung einer möglichen Minderheitsregierung lehnte er ab.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Seehofer unterdessen dazu auf, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. Der Bundesinnenminister "hat sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."
(Mitarbeit: Christian Grimm)
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/hab
(END) Dow Jones Newswires
July 02, 2018 02:52 ET (06:52 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
