Die neutrale Referenz für diesen Fall lautet [2018] EWHC 1612 (Ch), die Fallnummer bei Gericht lautet HC-2016-002407.
2. Juli 2018 Ein Richter des englischen Obersten Gerichtshofs hat Akin Ipek einen weiteren juristischen Schlag versetzt er lehnte dessen Gesuch ab, Finanzmittel von Koza Ltd zu verwenden, um seine Bemühungen zu finanzieren, sich der Auslieferung in die Türkei zu widersetzen, wo er strafrechtlich verfolgt wird.
Richter Morgan entschied auch, dass er im Gegensatz zu Ipeks eigenen Ausführungen offensichtlich über ausreichende eigene Mittel verfüge, um seine Anwaltskosten zu begleichen. Der Richter stellte klar, dass der Zweck von Koza Ltd nicht darin bestehe, Herrn Ipeks persönliche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren, wenn dieser es sich leisten könne, dies selbst zu tun. Das Urteil erging, nachdem Bankauszüge und andere Beweise vor Gericht vorgelegt worden waren, die darauf hindeuteten, dass Ipek Geldbeträge in zweistelliger Millionenhöhe verschwiegen hatte.
Koza Ltd. ist ein im Vereinigten Königreich ansässiges Privatunternehmen, das sich zu 100 im Besitz von Koza Altin, einem börsennotierten Unternehmen mit Sitz in Ankara, befindet. Koza Altin hat einen Prozess eingeleitet, um Hamdi Akin Ipek aus dem Verwaltungsrat der Koza Ltd. abzuberufen. Ipek wehrt sich gegen seine Abberufung vor den englischen Gerichten, und die Angelegenheit ist Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits.
Das aktuelle Urteil bezieht sich auf den Versuch von Ipek, zwischenzeitlich Mittel von Koza Ltd. zu verwenden, um einen Versuch seinerseits zu finanzieren, sich der Auslieferung an die Türkei zu widersetzen. Dieser wurde nun von Richter Morgan blockiert.
Koza Altins Fall im zugrunde liegenden Rechtsstreit ist, dass Ipek und Koza Ltd. versuchen, Koza Altin daran zu hindern, ihre Rechte als Anteilseigner der Koza Ltd. auszuüben. Koza Altin strebt die Absetzung von Ipek als Vorstandsmitglied von Koza Ltd an, um Koza Altin und das Vermögen des Unternehmens zum Wohle seiner Aktionäre und im Einklang mit seinen regulatorischen Verpflichtungen zu schützen. Das Unternehmen ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass rund 60 Millionen Pfund des von Koza Ltd. gehaltenen Kapitals nicht missbräuchlich aus dem Unternehmen entnommen und für die persönlichen Interessen von Ipek verwendet werden können.
Es ist somit eine Frage der vernünftigen Unternehmensführung, die im Einklang mit der Verantwortung von Koza Altin als Unternehmen steht, das von den zuständigen unabhängigen Behörden streng reguliert wird. Koza Altin nimmt seine Verpflichtungen unter dem Kapitalmarktrecht und anderen in der Türkei geltenden Gesetzen und Vorschriften ernst. Das Unternehmen wird alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Aktionäre ergreifen.
Die Maßnahme kommt allen Aktionären von Koza Altin zugute einschließlich Fonds, Banken und anderen türkischen und internationalen Investoren, die direkt 30 von Koza Altin und indirekt eine Mehrheit von 58 besitzen. Koza Altin folgt mit seinem Handeln auch den Anforderungen des Capital Market Board, der Aufsichtsbehörde für die türkischen Kapitalmärkte.
Koza Altin vertritt die Auffassung, dass die von Ipek im September 2015 vorgenommenen Änderungen der Satzung von Koza Ltd. ungültig und unangemessen waren. Konkret verlieh er sich und seinem Bruder für Kosten von insgesamt zwei britischen Pfund das Recht, ein Unternehmen zu kontrollieren, das sich vollständig im Besitz von Koza Altin befand und zu diesem Zeitpunkt über Mittel von etwa 60 Millionen Pfund verfügte, deren Übertragung von Koza Altin Ipek zuvor arrangiert hatte. Durch diesen Schritt verlor Koza Altin die Kontrolle über Koza Ltd. vollständig. Die Notwendigkeit, rechtliche Schritte zu unternehmen, um Koza Altin und seine öffentlichen Aktionäre in dieser Situation zu schützen, liegt auf der Hand. Das Unternehmen ist davon überzeugt, dass die Gerichte im Vereinigten Königreich seine Position diesbezüglich bestätigen werden.
Im Gegensatz zu dem, was Ipek in diesem Verfahren zu behaupten versucht, sind weder Koza Altin noch sein Vermögen vom türkischen Staat beschlagnahmt oder enteignet worden. Die Veränderungen im Management von Koza Altin haben den Interessen des Unternehmens nicht geschadet und wurden von Investoren begrüßt, unter andrem von einer Reihe internationaler institutioneller Investoren. Dies zeigt sich deutlich am Aktienkurs der Gesellschaft, der seit dem Ausscheiden von Ipek gestiegen ist.
Die vom Gericht auferlegten Änderungen im Management von Koza Altin dienen der Erhaltung von Vermögenswerten und Beweismitteln. Die ehemaligen Treuhänder wurden im Oktober 2015 vom türkischen Strafgerichtshof gemäß der türkischen Strafprozessordnung aufgrund des Verdachts auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ernannt.
Hugo Plowman, Partner bei Mishcon de Reya und Rechtsberater von Koza Altin, kommentierte:
"Dieses Verfahren geht letztlich auf den Versuch von Herrn Ipek zurück, sich seiner Entlassung aus dem Verwaltungsrat von Koza Ltd. zu widersetzen. Der Prozess der Entlassung wurde 2016 von Koza Altin, der Muttergesellschaft von Koza Ltd, völlig rechtmäßig eingeleitet und ist Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits. Wir sind zuversichtlich, dass der Rechtsstreit einen für uns positiven Ausgang findet, und begrüßen dieses jüngste Urteil zu Gunsten von Koza Altin.
Koza Altin weist die verschiedenen Behauptungen von Herrn Ipek zurück, mit denen er sich seiner Entlassung widersetzt hat. In der Zwischenzeit macht das Urteil von Richter Morgan deutlich, dass er die Kosten des Auslieferungsverfahrens selbst tragen muss und nicht weiter versuchen darf, Koza Ltd. als sein persönliches Sparschwein zu benutzen."
ENDE
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