Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ENTWICKLUNGSHILFE - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen für mehr Investitionen in Afrika gewinnen. Dazu sei eine steuerliche Förderung geplant, sagte er. Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister wolle er ein passendes Gesetz auf den Weg bringen. Auf Arbeitsebene hätten die Gespräche zwischen den Ressorts bereits begonnen. Der Verlust aus Betriebsstätten in Afrika soll steuerlich in Deutschland besser abgeschrieben werden können, kündigte Müller an. (Handelsblatt S. 4)
ASYLSTREIT - Trotz der jüngsten Entspannung im Asylstreit von CDU und CSU geht die Opposition davon aus, dass die Fehde zwischen den Schwesterparteien bald wieder offen ausbricht. "Ich bin sicher: Die CSU wird dieses zerstörerisches Spiel weitertreiben - auf Kosten des Vertrauens in die Demokratie", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. (Handelsblatt S. 11)
ASYL - Die umstrittene Auswertung der Handys von Flüchtlingen bringt dem Asylbundesamt bisher kaum relevante Erkenntnisse. Sie belegt auch nicht den Verdacht, dass Flüchtlinge in größerem Ausmaß versuchen zu tricksen oder zu lügen bei ihren Angaben zu Identität, Herkunft und Staatsangehörigkeit, die sie im Rahmen ihres Asylverfahrens machen. Das ist das Ergebnis der Pilotphase von September 2017 bis Mai 2018, zu der die Bundesregierung nun erstmals eine knappe Analyse präsentiert. Nur in etwa 100 Fällen hätten sich in neun Monaten seit September 2017 Hinweise auf Widersprüche ergeben zwischen den Handydaten und den eigenen Angaben der Asylsuchenden. In diesem Zeitraum wurden insgesamt rund 230.000 Asylanträge entschieden. Die Analyse ist Teil einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. (SZ S. 5)
BREXIT - Großbritannien will auf den freien Marktzugang seiner Banken in der EU verzichten, heißt es in einer Erklärung der britischen Regierung. Es werde voraussichtlich nicht möglich sein, den "EU-Finanzpass" nach dem Brexit durch andere Vereinbarungen "nachzubilden". Erwartet wird, dass Banken und andere Finanzdienstleister in Großbritannien nun gezwungen sind, ihre Umzugsvorbereitungen zu forcieren. (FAZ S. 15)
BREXIT - In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos. Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. (SZ S. 1)
IRAN - Das iranische Regime plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Damit sollen die Folgen bevorstehender Sanktionen der USA gegen den iranischen Finanzsektor abgemildert werden, berichtet die Bild-Zeitung mit Verweis auf eine Bestätigung aus Regierungskreisen. Gegenüber deutschen Behörden gab der Iran an, man brauche das Geld "zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind". Amerikanische und israelische Geheimdienste fürchten hingegen, das Bargeld könne zum Beispiel zur Terrorfinanzierung verwendet werden. In der Bundesregierung heißt es dazu, deutsche Geheimdienste hätten keine Hinweise auf Terrorfinanzierung. (Bild S. 4)
STEUERFLUCHT - Nach neuen Schätzungen von renommierten Ökonomen verlagern multinationale Konzerne wie Apple, Google und Nike rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Steuerparadiese. In manchen Ländern verändert das die gesamte Wirtschaftsstatistik. (Handelsblatt S. 10)
ENERGYDRINKS - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht derzeit keinen Anlass, den Verkauf von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche per Gesetz einzuschränken. "Angesichts zunächst abzuwartender Forschungsarbeiten sowie bestehender nationaler und EU-rechtlicher Regelungen sind zusätzliche rechtliche Maßnahmen wie eine Einschränkung des Verkaufs von Energy-Drinks derzeit nicht angebracht", sagte eine Ministeriumssprecherin. Statt Verboten setzt Klöckner auf Aufklärung. Faltblätter, Internet- und Hörfunkbeiträge sollen Eltern und Heranwachsende vor übermäßigem Genuss warnen. (Tagesspiegel)
RENTE - Bundessozialminister Hubertus Heil plant milliardenschwere Änderungen, um Menschen die Sorge vor Altersarmut zu nehmen. Experten halten das Problem allerdings für überbewertet - Kinder seien viel gefährdeter als Alte. (SZ S. 17/Welt S. 9)
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July 09, 2018 00:42 ET (04:42 GMT)
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