DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Draghi: EZB beobachtet Wachstumsrisiken genau
Die Europäische Zentralbank (EZB) beurteilt die Wachstumsaussichten des Euroraums nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi weiterhin als robust. Allerdings macht sich die EZB Sorgen über die außenwirtschaftlichen Risiken, und zwar besonders über die zunehmenden protektionistischen Tendenzen. In seiner Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (EP) sagte Draghi laut vorab verbreitetem Redetext zu, die Wachstumsrisiken "genau zu beobachten". Diese Formulierung verwendet die EZB-Spitze gerne, wenn sie bestimmten Aspekten ihrer geldpolitischen Kommunikation besonderes Gewicht verleihen will.
Nowotny: Neben Handelskrieg auch Währungskrieg möglich
Aus einem weltweiten Handelskrieg könnte nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ein Währungskrieg werden. Nowotny, der als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, sagte bei einer Konferenz in Zürich: "Zusätzlich zu einem Handelskrieg könnten wir so etwas wie einen Währungskrieg bekommen" - wenn auch vielleicht unbeabsichtigt, wie er hinzufügte. Die aktuellen Zölle werden nach seiner Einschätzung noch keine "extremen Auswirkungen" für die europäische Wirtschaft haben.
ESRB sieht vier ernsthafte Gefahren für EU-Finanzstabilität
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat vier ernsthafte Gefahren für die Stabilität des europäischen Finanzsektors identifiziert. Laut dem soeben veröffentlichten ESRB-Jahresbericht sieht das Gremium vor allem die Gefahr, dass es zu einer weltweiten Neubepreisung der Risikoprämien kommt. Diese Prämien sind derzeit sehr niedrig, was zum weltweit niedrigen Zinsniveau beiträgt. Eine Normalisierung dieser Risikoaufschläge hätte einen deutlichen Zinsanstieg zur Folge, was die weltweiten Finanzierungsbedingungen verschlechtern und die Volkswirtschaften belasten würde.
EZB: Zentralbanken kaufen in Vorwoche mehr Anleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Wertpapierkäufe in der Woche zum 6. Juli 2018 erhöht. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 4,827 (Vorwoche: 2,836) Milliarden Euro. Die Wochendaten sind von der wechselnden Marktliquidität beeinflusst, der sich die Zentralbanken anpassen. Die Bestände an öffentlichen Anleihen erhöhten sich um 3,022 (0,847) Milliarden Euro und jene an Unternehmensanleihen nahmen um 1,010 (1,015) Milliarden Euro zu.
Merkel fordert von China mehr Marktöffnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für einen Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftspartnerschaft plädiert und gleichzeitig von Peking einen besseren Marktzugang für deutsche Firmen gefordert. Deutschland warte außerdem auf Lizenzen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag beim neunten deutsch-chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Berlin. Das Forum fand anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder statt.
Britischer Außenminister Johnson zurückgetreten
Der britische Außenminister Boris Johnson ist zurückgetreten. Wie die Regierung in London am Montag mitteilte, akzeptierte Premierministerin Theresa May am Nachmittag das Rücktrittsgesuch ihres Außenministers. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Brexit-Minister David Davis, der wie Johnson zu den Hardlinern in der Frage des EU-Austritts Großbritanniens zählt, seinen Rücktritt eingereicht.
EU erwartet keine Problem durch Rücktritt von Londons Brexit-Unterhändler Davis
Die EU-Kommission sieht durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis keine Hindernisse für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens. Der Wegfall des bisherigen Hauptverhandlungsführers stelle für die EU kein Problem dar, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Die EU sei bereit, "24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche" mit der britischen Seite zu arbeiten. Dies gelte auch für die Sommermonate.
EU-Ratspräsident hofft nach Londoner Rücktritten auf Exit vom Brexit
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner in der britischen Regierung die Hoffnung bekräftigt, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist. "Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen", schrieb er am Montag auf Twitter. "Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber... wer weiß?"
DIHK sieht große Fragezeichen hinter Londons Brexit-Vorschlag
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich zurückhaltend zu den jüngsten britischen Brexit-Vorschlägen geäußert. "Der Vorschlag ist mit großen Fragezeichen versehen, in praktischer wie auch in politischer Hinsicht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das zeige sich auch an dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis.
BDI mahnt nach Davis-Rücktritt zügigen Brexit an
Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis warnt die deutsche Industrie vor Verzögerungen im Verhandlungsprozess. "Die britische Regierung muss trotz des Ministerrücktritts ihre detaillierten Vorschläge rasch präsentieren", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag in Berlin. Davis hatte in der Nacht aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May seinen Rücktritt erklärt. Nachfolger ist der bisherige Staatssekretär im Bauministerium, Dominic Raab.
China und Deutschland rücken eng zusammen
Deutschland und China haben mit der Unterzeichnung von 22 neuen Abkommen im Bereich von Wirtschaft und Forschung ihren Willen zur Zusammenarbeit in den nächsten Jahren untermauert. Bei den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurde am Montag in Berlin außerdem eine Erklärung verabschiedet, die sich zur Einhaltung internationaler Regeln bekennt und die als deutliche Kritik am Protektionismus von US-Präsident Donald Trump verstanden werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Beisein des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zwar keine Wertung abgeben, wer denn nun der bessere Handelspartner sei: China oder die USA. Die CDU-Vorsitzende machte vielmehr deutlich, dass es auf beiden Seiten regen Handel gebe. Und auch Li wollte sich nicht auf die Vergabe von Sympathie-Punkten einlassen.
Merkel verteidigt chinesisches Batteriezellwerk in Thüringen
Der Aufbau einer Batteriezellproduktion durch den chinesischen Anbieter CATL in Thüringen widerspricht nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht den Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Produktion. Es gebe nun einmal noch keine Batteriezellproduktion auf deutscher oder europäischer Seite, sagte Merkel am Montag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin, wo die Gründung des neuen Werks in der Nähe von Erfurt offiziell verkündet wurde. Die Investition schließe einen späteren Wettbewerb mit China nicht aus, meinte Merkel.
China lässt wieder deutsches Geflügel ins Land
Der nach dem Ausbruch der Vogelgrippe von China verhängte Einfuhrstopp für deutsches Geflügel ist aufgehoben. Das vereinbarten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr chinesischer Amtskollege Han Changfu im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Montag in Berlin abgehalten wurden. Wie das Landwirtschaftsministerium weiter mitteilte, sei die Regierung in Peking "nach zeitintensiven Untersuchungen des Zustandes" zu dem Ergebnis gekommen, dass bei deutschem Geflügel kein Grund zur Sorge mehr bestehe.
Frankreich fürchtet Konflikte bei Nato-Gipfel
Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und anderen Nato-Partnern fürchtet Frankreich Konflikte bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen. "Wir hoffen, dass dieser Gipfel die Einheit der Alliierten zeigt und dass alle Partner die Anstrengungen unternehmen, zu denen sie sich verpflichtet haben", sagte ein Berater von Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris. "Wir fürchten aber, dass dies nicht erreicht wird." "Niemand weiß, was Trump sagen wird. Selbst sein eigener Stab weiß es nicht", betonte ein Pariser Diplomat.
Trump legt kurz vor Nato-Gipfel mit Kritik an Wehretats der Partner nach
Zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump seine harsche Kritik an den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands und anderer Partnerstaaten erneuert. Es sei "nicht fair" und "nicht akzeptabel", dass die USA für die Nato weit mehr ausgäben als jedes andere Land, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bundesregierung sieht trotz Seehofers Brexit-Brief "keinen Dissens" mit Innenminister
Nach dem Brexit-Brief von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung ihre Geschlossenheit in der Frage der britischen EU-Austrittsverhandlungen betont. "Es gibt keinen Dissens" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Innenminister, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Ständige EU-Vertretung Deutschlands von Seehofer distanziert und sein Brexit-Schreiben als nicht in der Bundesregierung abgestimmt kritisiert hatte.
SPD stößt mit Schichtdienst-Modell im Bundestag auf wenig Gegenliebe
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
July 09, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stößt mit ihrem Schichtmodell zur Abgeordnetenpräsenz im Bundestag bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Es sei nicht erst seit dieser Legislaturperiode wichtig, dass sich Ausschuss- und Plenumsarbeit der Fraktion gut ergänzen, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Augsburger Allgemeinen.
Behörden rufen nach Tod von Britin durch Kampfstoff Nowitschok zu Vorsicht auf
Der Tod einer Britin durch den Kampfstoff Nowitschok sorgt in Großbritannien für große Verunsicherung. Die Polizei richtete am Montag eine Warnung an die Öffentlichkeit: Sie könne nicht garantieren, dass niemand mehr mit dem Nervengift in Berührung komme, sagte der leitende Ermittler, Neil Basu. Er rief zur Vorsicht auf. Premierministerin Theresa May äußerte sich "entsetzt und schockiert" über den Tod der 44-jährigen dreifachen Mutter Dawn Sturgess.
Katalanen-Präsident Torra berät mit Spaniens Regierungschef Sánchez
Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Montag erstmals in seiner Amtszeit mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zu beraten. Sánchez und Torras traten lediglich für einen Handschlag an die Öffentlichkeit, zum Inhalt der Gespräche in Madrid äußerten sie sich zunächst nicht. Es handelte sich um das ersten Treffen eines spanischen Ministerpräsidenten mit einem katalanischen Regionalchef seit zwei Jahren.
Erdogan für zweite Amtszeit als Präsident vereidigt
Recep Tayyip Erdogan ist am Montag zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. Der am 24. Juni wiedergewählte Staatschef legte in der Hauptstadt Ankara den Eid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Erdogan wird durch das neue Präsidialsystem über mehr Macht verfügen als alle seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte. Für den späten Nachmittag ist eine Zeremonie zur Einführung des im vergangenen Jahr in einem Volksentscheid beschlossenen Präsidialsystems geplant. Am Abend soll die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt gegeben werden.
Schröder vertritt Bundesregierung bei Erdogans Vereidigung
Die Bundesregierung wird bei der Vereidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch Altkanzler Gerhard Schröder vertreten. Der ehemalige Regierungschef werde "in Vertretung der Bundesregierung" an der Veranstaltung am Montagnachmittag in Ankara teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine Vertretung durch ehemalige Amtsinhaber bei solchen Anlässen sei "durchaus auch üblich", fügte er hinzu.
Philippinischer Präsident Duterte strebt Verfassungsreform an
Eine geplante Verfassungsreform könnte dem umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte neue Machtbefugnisse einräumen und seine Amtszeit um bis zu acht Jahre verlängern. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung würde einen "Neustart für alle" bedeuten, teilte am Montag die von Duterte mit dem Aufsetzen eines neuen Verfassungstexts beauftragte Kommission mit. Ihr Entwurf sieht unter anderem die Umstellung auf ein föderales System vor, welches den Regionen mehr Eigenständigkeit gewähren würde.
MEXIKO
Verbraucherpreise Juni +0,39% (PROG: +0,31%) gg Vm
Kernrate Verbraucherpreise Juni +0,23% (PROG: +0,21%) gg Vm
USA
Conference Board Index für Beschäftigungstrend Mai revidiert auf 107,72 von 107,69
Conference Board Index für Beschäftigungstrend (ETI) Juni +5,2% auf 108,94
DJG/DJN/AFP/hab/jhe
(END) Dow Jones Newswires
July 09, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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