BERLIN (Dow Jones)---Das geplante Entwicklungsinvestitionsgesetz zur Förderung unternehmerischer Investitionen in Afrika und anderen Ländern ist über die Ideenphase noch nicht hinaus. Mit dem Gesetz würde das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) "gerne unternehmerische Aktivitäten in Entwicklungsländern stärker fördern", wie Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Berlin erklärte. Mit dem Bundesfinanzministerium wurde jedoch noch kein Einvernehmen hergestellt. Man sei im Gespräch, sagte Jäger.
Angedacht sind steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen, die im Rahmen einer Testphase zunächst in ausgewählten afrikanischen Staaten investieren wollen. "Das ist sicher kein einfaches Thema, denn es geht rein ins Körperschaftsteuerrecht, da wird es noch gegenseitiger Argumente bedürfen", sagte Jäger, der mehrere Jahre als Sprecher des Bundesfinanzministeriums gearbeitet hat. Das BMZ sei aber der Auffassung, "dass das ein geeignetes Instrument wäre und wir werden diese Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium weiter führen".
Antrieb für den Jobmotor
Die Idee von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) korrespondiert mit dem Bemühen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Investitionen in den Mittelstand "weit umfangreicher" zu fördern, als es bisher geschehe. "Nur so kann dieser produktiver und wettbewerbsfähiger werden - und letztlich ein Jobmotor", sagte GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner (CDU).
Das Bundesunternehmen GIZ stellte am Dienstag seine Geschäftszahlen vor. Demnach belief sich das Geschäftsvolumen in 2017 auf rund 2,6 Milliarden Euro. Ein Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die GIZ ist hauptsächlich für das BMZ, aber auch für andere Ministerien sowie für die EU tätig. Ende 2017 hatte die GIZ rund 19.500 Beschäftigte, der Löwenanteil (13.500) davon war einheimisches Personal in den jeweiligen Einsatzländern.
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/cbr
(END) Dow Jones Newswires
July 10, 2018 08:02 ET (12:02 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
