DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Industrieproduktion steigt im Mai um 1,3 Prozent
Die Industrieproduktion des Euroraums hat sich im Mai in etwa wie erwartet entwickelt. Nach Mitteilung von Eurostat stieg sie gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent und lag um 2,4 (April: 1,7) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg um 1,2 Prozent prognostiziert. Den für April zunächst gemeldeten Rückgang von 0,9 Prozent revidierten die Statistiker auf 0,8 Prozent.
Kommission senkt Wachstumsprognosen und warnt vor Risiken
Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums im laufenden Jahr gesenkt und zugleich vor den Wachstumsrisiken gewarnt, die sich aus dem Handelskonflikt mit den USA ergeben. Wie aus der Sommerprognose der Kommission hervor geht, rechnet sie für 2018 nun mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,1 Prozent. Im Rahmen der Frühjahrsprognose hatte sie 2,3 Prozent Wachstum vorausgesagt. Die Prognose für 2019 wurde mit 2,0 Prozent bestätigt. Die Kommission geht davon aus, dass sich die am Jahresbeginn einsetzende Wachstumsschwäche im zweiten Quartal fortgesetzt hat.
VCI bestätigt Prognose und erwartet aber schwächeres 2. Halbjahr
Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie hat im ersten Halbjahr Umsatz und Produktion gesteigert, allerdings hat sich das Tempo im zweiten Quartal etwas verlangsamt. Der Branchenverband Verband der Chemischen Industrie (VCI) bestätigte zwar die Prognose für das Gesamtjahr, erwartet aber angesichts der Zuspitzung globaler Handelskonflikte, der möglichen Folgen eines harten Brexits und eines weiteren Anstiegs beim Ölpreis im zweiten Halbjahr mehr Gegenwind als zuvor.
IEA: Förderausfälle könnten freie Kapazitäten strapazieren
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die Gefahr, dass die jüngsten Öl-Produktionsausfälle in einigen Ländern freie Produktionskapazitäten in anderen Ländern so stark beanspruchen könnten, dass bald keine freien Kapazitäten mehr vorhanden sind. Wie sie in ihrem aktuellen Monatsbericht schreibt, wäre sie im Falle eines zu starken Absinkens bereit, mit ihren eigenen Reserven einzuspringen. Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihre von Russland angeführten Verbündeten hatten im Juni beschlossen, ihre Produktion anzuheben, um Ausfälle in Venezuela und im Iran auszugleichen. Die IEA warnt nun, dass dadurch die freien Förderkapazitäten "bis ans Limit" strapaziert würden.
Mester für zwei weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr
Die Präsidentin der Cleveland Fed, Loretta Mester, hat sich für zwei weitere Zinserhöhungen der US-Notenbank in diesem Jahr ausgesprochen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte Mester: "Die Wirtschaft kommt sicherlich mit zwei weiteren Anhebungen in diesem Jahr klar." Sie fügte hinzu: "Wir laufen Gefahr, (mit Zinserhöhungen) nicht hinterherzukommen, wenn wir nicht weiter anheben. Ich bin einverstanden, dass wir die Zinsen weiter erhöhen, wenn die Wirtschaft auf Kurs bleibt."
Türkischer Finanzminister sichert Unabhängigkeit der Zentralbank zu
Der neue türkische Finanzminister Berat Albayrak, Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, hat angesichts verunsicherter Finanzmärkte versichert, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage stehe. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte der Ehemann von Erdogans ältester Tochter Esra, auch die "Entscheidungsmechanismen" der Zentralbank würden unabhängig erfolgen. Die Kapazitäten der Finanzeinrichtung müssten im Interesse der Preisstabilität erweitert werden. "Grundlegende Priorität" in der kommenden Periode hat dem Minister zufolge der Kampf gegen die Inflation.
Trump spricht von "enormem Fortschritt" bei Nato-Rüstungsausgaben
US-Präsident Donald Trump sieht nach dem Streit beim Nato-Gipfel einen "enormen Fortschritt" bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz. "Die USA wurden nicht fair behandelt, aber jetzt ist das der Fall", sagte der US-Präsident am Donnerstagmittag am Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs der westlichen Allianz in Brüssel. Zugleich bekräftigte er, dass die USA der Allianz verpflichtet blieben, trotz seiner massiven Kritik an den Partnern im Bündnis. "Ich glaube an die Nato", betonte Trump.
Merkel legt sich nach Nato-Sondersitzung nicht auf höhere Militärausgaben fest
Trotz massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel nicht auf eine stärkere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben festgelegt. Angesicht der Diskussion über Militärausgaben müsse sich Deutschland zwar "immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei.
Russland nennt Trumps Kritik an Pipeline Nord Stream 2 "unlauteren Wettbewerb"
Russland hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 "unlauteren Wettbewerb" vorgeworfen. Die russische Regierung habe schon früher gesagt, dass sie solche Attacken für unlauteren Wettbewerb halte, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin wertete Trumps Kritik als Versuch, europäische Kunden dazu zu bringen, "teureres" Gas aus anderen Ländern zu kaufen.
Grünen-Chef Habeck kritisiert Gaspipeline Nord Stream 2
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die Pipeline von Russland nach Deutschland sei "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in der Energiefrage, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat North Stream 2 insgesamt Nachteile."
EU setzt Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte in Kraft - Zeitung
Wegen der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium setzt die Europäische Union laut Handelsblatt ab dem 19. Juli Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminiumimporte aus Drittländern in Kraft. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtete das Handelsblatt. Die Schutzmaßnahmen (safeguard measures) nach den Regeln der Welthandelsorganisation können verhängt werden, wenn Einfuhren die Industrie des Marktes "ernsthaft" schädigen oder zu schädigen drohen.
Scholz will ESM von Direktrekapitalisierung von Banken befreien
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, dass der Euro-Rettungsfonds im Gegenzug zu dessen Weiterentwicklung zu einem Währungsfonds nicht mehr für eine direkte Rekapitalisierung von Banken zuständig sein soll. "Wir müssen ... den ESM von einer Aufgabe befreien, die er nie wahrgenommen hat und auch nie wahrnehmen wird, weil das gar keinen Sinn macht, nämlich der Direktrekapitalisierung von Banken", sagte Scholz im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. "Das kostet letztendlich Kampfkraft", erklärte er.
Seehofer: EU-Innenministertreffen von "extrem wichtiger Bedeutung"
In Innsbruck haben am Donnerstag Beratungen der EU-Innenminister über die europäische Flüchtlingspolitik begonnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte unmittelbar vor Beginn der Beratungen vor Journalisten, die Gespräche seien "von extrem wichtiger Bedeutung". Es gehe "in allererster Linie" darum, die Außengrenzen Europas zu schützen.
Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für "Kooperation der Tätigen"
Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag in Innsbruck nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Journalisten.
Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten Mitschuld am Tod von Bootsflüchtlingen vor
Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée haben den Regierungen der EU eine fatale Behinderung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vorgeworfen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie am Donnerstag von "mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen", an denen die EU-Staaten eine Mitschuld trügen.
Deutliche Mehrheit der Bayern sehen Schaden für CSU durch Flüchtlingsstreit
Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern sehen durch den Flüchtlingsstreit der Union einen Schaden für die CSU für die im Oktober anstehende Landtagswahl. In einer am Donnerstag vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage gaben 73 Prozent an, der Streit werde der CSU schaden - nur 10 Prozent erwarten einen Nutzen. Als Profiteur des Streits nannten 70 Prozent die AfD.
Verband fordert vor Mobilfunkgipfel regionale Frequenzzuteilungen
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
July 12, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)
Der Telekommunikations-Verband Breko hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem am Mittag von ihm geplanten Mobilfunkgipfel dazu aufgefordert, "sich für regionale Frequenzzuteilungen sowie eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung der künftigen 5G-Frequenzinhaber stark zu machen". Auf diese Weise werde der Wettbewerb im Mobilfunk belebt und die Produkt- und Anbietervielfalt gesteigert.
Deutschland steckt mehr Geld ins Schienennetz - im Europavergleich aber wenig
Deutschland hat seine Investitionen ins Schienennetz in den vergangenen Jahren beträchtlich gesteigert - Bahnbefürwortern reicht das aber nicht. Im europäischen Vergleich liege Deutschland immer noch weit hinten, erklärte die Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin. Pro Bürger investierte Deutschland vergangenes Jahr demnach 69 Euro - der ewige Spitzenreiter Schweiz gab demnach 362 Euro pro Bürger für den Erhalt und Ausbau der Gleise aus.
Fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro
Knapp die Hälfte der Rentner in Deutschland bezieht eine Rente von weniger als 800 Euro. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hervor, die AFP am Donnerstag vorlag. Demnach liegen 48 Prozent aller Renten unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1.000 Euro.
Opferanwälte äußern sich "enttäuscht" und "wütend" über NSU-Urteil
Nach dem Urteil im NSU-Prozess in München haben sich Opferanwälte "enttäuscht" und "wütend" über den Richterspruch gezeigt. Nicht nur hätten die angeklagten NSU-Helfer André E. und Ralf Wohlleben "deutlich niedrigere Strafen erhalten" als von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, erklärten 22 Nebenklagevertreter am Donnerstag. Noch schlimmer sei aber, dass das Urteil ein "Schlussstrich" sein wolle.
Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von Puigdemont
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Gericht am Donnerstag in Schleswig. Puigdemont bleibe aber auf freiem Fuß.
Puigdemont nach Gerichtsentscheid: "Wir kämpfen bis zum Ende"
Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien hat sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpferisch gezeigt. "Wir kämpfen bis zum Ende", erklärte der in Deutschland ansässige Puigdemont am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüßte dabei, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ.
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen sechs Edelstahlunternehmen
Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn Personen Geldbußen von insgesamt rund 205 Millionen Euro wegen Preisabsprachen und des Austauschs sensibler Informationen verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um Arcelormittal, Dörrenberg Edelstahl, Kind & Co Edelstahlwerke, Saarstahl, Schmidt + Clemens und Zapp Precision Metals, wie das Kartellamt mitteilte. Bei dem Verband handelt es sich um die zwischenzeitlich aufgelöste Edelstahl-Vereinigung.
EU-Gericht weist Klage gegen Beihilfen für britisches Atomkraftwerk ab
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point abgewiesen. Das Luxemburger Gericht wies am Donnerstag eine Klage Österreichs gegen die Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission ab. Die vom französischen Staatskonzern EDF zusammen mit einem chinesischen Unternehmen geplante Anlage soll 2025 ans Netz gehen.
Offenbar dutzende Soldaten bei Taliban-Angriffen im Norden Afghanistans getötet
Bei Angriffen der radikalislamischen Taliban im Norden Afghanistans sind offenbar dutzende Soldaten getötet worden. Taliban-Kämpfer griffen in der Nacht zum Donnerstag zeitgleich mehrere Militärposten und -stützpunkte in der Provinz Kundus an, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Bis zu 15 Soldaten seien dabei getötet worden. In Sicherheitskreisen war dagegen von etwa 40 Toten die Rede.
SCHWEDEN
Juni Verbraucherpreise +0,2% gg Vormonat
Juni Verbraucherpreise PROGNOSE: +0,3% gg Vormonat
Juni Verbraucherpreise +2,1% gg Vorjahr
Juni Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,1% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/hab
(END) Dow Jones Newswires
July 12, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)
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