BERLIN (Dow Jones)--Zur Verbesserung der Situation von Arbeitenden und Rentnern hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen vier Punkte umfassenden "Rentenpakt für Deutschland" vorgelegt. Der SPD-Politiker will damit ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent garantieren und eine Beitragsstabilisierung bei höchstens 20 Prozent für die nächsten Jahre erreichen. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll erhöht werden, gleichzeitig plant Heil einen "Demografiefonds" für finanzielle Engpässe. Heils Pläne müssen noch durchs Parlament - sie dürften noch einige Änderungen erfahren.
Heil plant darüber hinaus Änderungen bei den Anrechnungszeiten für die Kindererziehung (Mütterrente II): Wer drei vor 1992 geborene Kinder großgezogen hat, soll mehr Rente bekommen. Drittens soll es höhere Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten für diejenigen geben, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Beruf ausscheiden müssen. Geringverdiener sollen entlastet werden, in dem die Grenze für die Beitragsentlastung von 850 auf 1.300 Euro angehoben wird. Gleichzeitig sollen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kritisierte, die "Rentengeschenke der Bundesregierung" bedeuteten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. Die Folge seien schneller steigende Rentenbeiträge. So sei die Mütterrente bereits in der letzten Legislaturperiode erhöht worden. Zusammen mit der jetzt geplanten neuerlichen Ausweitung würden die Beitragszahler mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten.
Auch die Grünen im Bundestag sprachen sich gegen die Mütterrente II aus. Der rentenpolitische Sprecher Markus Kurth erklärte, es sei absurd, auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente II zu schwächen. Die CSU monierte, dass Heil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht senke.
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July 13, 2018 08:59 ET (12:59 GMT)
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