Mainz (ots) - Nun scheint die EU ja doch noch wach zu werden. Die Verfahren gegen die Internetgiganten häufen sich, die verhängten Strafen steigen auf Rekordhöhen. Auch wenn die Urteile noch lange nicht rechtskräftig sind, sind sie ein wichtiges Signal. Wer, wenn nicht Google, Facebook oder Amazon sind marktbeherrschend? Wenn die Wettbewerbshüter gegen diese Vormachtstellungen nicht konsequent vorgingen, könnten sie gleich alle Anti-Kartellinitiativen einstellen. Im Fall des "offenen" Smartphone-Betriebssystems Android ist der Missbrauch der Marktmacht offensichtlich: 86 Prozent aller Mobilgeräte laufen mit Android. Elf Google-Apps sind auf ihnen nicht nur vorinstalliert, sie können auch nicht ohne Weiteres gelöscht werden. In noch dreisteren Fällen schließen die Smartphone-Hersteller eine Installation alternativer Apps aus - natürlich gegen Cash von Google. So sehr die digitalen Helfer unser Leben auch erleichtern mögen: Unsere Marktwirtschaft, unsere soziale Ordnung, unsere freiheitlichen Grundrechte dürfen wir uns von ihnen nicht zertrümmern lassen. Insofern sind nicht nur die Wettbewerbshüter gefragt. Die EU muss es endlich schaffen, die Internet-Giganten für ihre Milliardengewinne, die sie in Europa machen, angemessen zu besteuern. Und sie ist in der Pflicht, den Schutz elementarer Grundrechte wie der informationellen Selbstbestimmung nicht über die individuelle Einverständniserklärung zu opfern. Regulierung ist kein Kampfbegriff zur Beschränkung des digitalen Fortschritts. Regulierung ist wünschenswert und notwendig, wenn wir uns wirtschaftlich, politisch und auch kulturell nicht in die Hand von zwei, drei Weltkonzernen begeben wollen.
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