Endlich wieder eine gute Meldung von der Freihandelsfront. Die EU und Japan haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das nur noch vom EU-Parlament und dem japanischen Parlament abgesegnet werden muss und Anfang 2019 in Kraft tritt. Wem ist dieses Abkommen zu verdanken? Dem US-Präsidenten Donald Trump, dessen protektionistische Handelspolitik die Suche nach einem Ersatz für möglicherweise wegbrechende Absatzmärkte auf Seiten der exportabhängigen Nationen wie Deutschland und Japan ausgelöst hat. Fünf Jahre hat man für das Abkommen gebraucht, aber richtig Schwung in die Verhandlungen ist erst hineingekommen, als die USA anfingen, ihre Zollmauern hochzuziehen.
Das Abkommen kann sich sehen lassen. In einem ersten Schritt werden 90 % der Zölle entfallen. Wenn das Abkommen nach einer Übergangsfrist, die bei Schuhen beispielsweise zehn Jahre beträgt, vollständig in Kraft ist, gibt es nur noch auf 3 % aller Güter (reduzierte) Zölle oder Quoten. Bei Agrargütern - hier werden 85 % aller Güter von Zöllen befreit - sind die Maßnahmen besonders bemerkenswert, da hier die japanischen Zölle derzeit im Schnitt 21 % betragen. Gerade dieser Sektor galt in Japan bislang als unüberwindbares Hindernis für Freihandelsverträge und ist ein Zeichen dafür, wie die neue US-Handelspolitik eine Katalysatorfunktion für den Freihandel zwischen Drittstaaten übernehmen kann. Bei Automobilen ist der Fortschritt darin zu sehen, dass die nicht-tarifären Handelshemmnisse in Japan wegfallen, da die Sicherheits- und Umweltstandards sich zukünftig an den internationalen Standards ausrichten werden. Gesonderte Tests sind damit nicht mehr nötig, was die Ausfuhren von Autos aus der EU erheblich erleichtern sollte.
Kritiker reiben sich an den langen Übergangsfristen und einigen Ausnahmeregelungen, etwa im Agrarsektor. Letztlich ist dies aber lediglich ein Zeichen für den Pragmatismus, den beiden Seiten angewendet haben. Moniert wird auch, dass es - wie stets bei bilateralen Handelsabkommen - zu handelsumlenkenden Effekten kommt. Sprich: Durch den verbesserten Zugang zum japanischen Markt werden Güter, die bislang in ein Drittland ausgeführt wurden, nunmehr nach Japan exportiert. Das Drittland muss daher einen höheren Preis zahlen, um das entsprechende Gut zu importieren. Richtig ist: Multilaterale Handelsabkommen, wie sie lange Zeit erfolgreich in der WTO verhandelt wurden, sind stets bilateralen Abkommen vorzuziehen. Richtig ist aber auch, dass die WTO seit inzwischen 18 Jahren im Rahmen der Doha-Runde keinen Abschluss gefunden hat und bilaterale Abkommen vor diesem Hintergrund als so genannte second-best-Lösung ihre Berechtigung haben.
Man mag darüber hinaus beklagen, dass Japan kein äquivalenter Ersatz für die USA ist. Die EU exportiert jährlich Güter im Wert von etwa 60 Mrd. Euro in das Land der aufgehenden Sonne, dem stehen 376 Mrd. Euro an Ausfuhren in die USA gegenüber. Sollte der Handel mit den USA um 10 % zurückgehen, müsste der Handel mit Japan 60 % steigen, um dies zu kompensieren. Optimistische Prognosen gehen von einem Drittel aus. Dennoch: Das Abkommen ist ein wichtiges Signal an die USA, dass es trotz seines Importsogs (14 % der weltweiten Importe entfallen auf die USA) den Welthandel keineswegs alleine beherrscht. Strategisch bringt sich die USA damit in eine ungünstige Position. Je mehr Handelsabkommen die EU schließt - mit Mexiko, den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und Neuseeland steht die EU derzeit in Verhandlungen - desto weniger sind sowohl die EU als auch die Abkommenspartner der EU auf die USA als Absatzmarkt angewiesen. Sollte sich die Handelspolitik der USA hingegen irgendwann wieder normalisieren, hat die EU gute Karten für ein neues TTIP mit den USA. Danke, Trump.
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