Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Frankreichs Finanzminister warnt vor Folgen eines Handelskriegs
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat die USA anlässlich des G20-Treffens in Buenos Aires vor den zerstörerischen Folgen eines Handelskrieges gewarnt. "Dieser Handelskrieg wird nur Verlierer hervorbringen, er wird Arbeitsplätze zerstören und das weltweite Wirtschaftswachstum belasten", sagte Le Maire AFP. Le Maire rief die USA "zu Vernunft, Respekt der multilateralen Regeln und zum Respekt ihrer Verbündeten" auf.
Großbritannien knüpft Brexit-Rechnung an Handelsabkommen
Großbritannien hat angekündigt, die Austrittsrechnung für den Brexit erst zu begleichen, wenn ein Handelsabkommen mit der EU steht. "Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung einhält und die andere Seite nicht", sagte der neue Brexit-Minister, Dominic Raab, dem "Sunday Telegraph". Es müsse daher eine "gewisse Bedingtheit" zwischen Austrittsrechnung und Handelsabkommen geben.
Iran droht Trump mit "Mutter aller Schlachten"
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA mit der "Mutter aller Schlachten" gedroht. "Der Frieden mit dem Iran wäre die Mutter allen Friedens, und Krieg mit dem Iran wäre die Mutter aller Schlachten", sagte Ruhani. In der Rede vor iranischen Diplomaten richtete er sich auch direkt an US-Präsident Donald Trump: "Sie erklären Krieg und behaupten dann, das iranische Volk unterstützen zu wollen", sagte Ruhani.
Mnuchin bekräftigt Ruf nach ausgeglichen Handelsbeziehungen
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in Buenos Aires die Forderung nach fairen Chancen für sein Land im Handel mit China und den EU bekräftigt. Die US-Regierung habe den "Wunsch nach einem ausgeglicheneren Verhältnis" und dafür sei es notwendig, dass mehr US-Produkte importiert würden, sagte Mnuchin nach seiner Ankunft in Buenos Aires.
Trump liefert sich Schlagabtausch mit seinem Ex-Anwalt
Eine weitere Affäre um eine mögliche Schweigegeldzahlung bringt US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe überwarf sich Trump mit seinem früheren Anwalt Michael Cohen, der heimlich ein Gespräch zwischen den beiden aufgezeichnet hatte: Dass ein Anwalt so etwas tue, sei "unfassbar" und "vielleicht illegal", schrieb Trump auf Twitter. In der Affäre geht es auch um den Verdacht der illegalen Wahlkampfspende.
Hunderte demonstrieren gegen Nicaraguas Staatschef Ortega
In Nicaraguas Hauptstadt Managua haben trotz drohender Strafverfolgung hunderte Menschen gegen Staatschef Daniel Ortega demonstriert. Nachdem die Polizei und regierungstreue Paramilitärs in den vergangenen Wochen Regierungskritiker wiederholt angegriffen hatten, verlief die Kundgebung friedlich. "Das vereinte Volk wird nie besiegt werden", riefen die Demonstranten, von denen viele vermummt waren. Sie forderten den Rücktritt von Ortega und dessen Frau, Vize-Präsidentin Rosario Murillo.
Außenpolitiker von SPD und Union kritisieren Trump heftig
Nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin haben Außenpolitiker von Union und SPD Trump eine schwere Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses vorgeworfen. "Der US-Präsident legt Hand an die globale, von den USA maßgeblich mitgeschaffene, internationale Sicherheitsordnung", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der WamS. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält wegen Trumps Verhalten das transatlantische Verhältnis für so beschädigt, dass "wir Europäer unsere Rolle in dieser Welt zumindest gedanklich jetzt auch einmal ohne die USA definieren müssen."
Berlin verlängert Deckelung von Türkei-Exportgarantien nicht
Die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Deckelung der Garantien für Exporte in die Türkei, der sogenannten Hermes-Bürgschaften, ist nicht verlängert worden. Für 2018 sei keine Obergrenze festgelegt worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums und bestätigte einen entsprechenden Bericht der FAZ.
F+B-Index: Preisboom bei Wohnimmobilien schwächt sich ab
Am Immobilienmarkt deutet sich laut einem Medienbericht eine Abschwächung des Preisbooms an. Der von F+B berechnete Wohnindex stieg im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,6 Prozent, nach einem Plus von 2,6 Prozent in den ersten drei Monaten, wie WamS berichtet. Der Wohnindex setzt sich zusammen aus der Preisentwicklung bei Mietwohnungen, Ein- und Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnungen.
Heil will Schnupper-Visa bei der Einwanderung von Fachkräften
In der Debatte um das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür plädiert, Bewerber aus besonders nachgefragten Berufen wie der Pflege eine befristete Einreise zum Zweck der Arbeitssuche zu gestatten. "Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagte Heil der FAS. Mit den Äußerungen von Heil und auch Bundeskanzlerin Merkel deutet sich eine Abkehr vom kanadischen Punktemodell an.
IMK: Trump kostet Deutsche 2018 bis zu 20 Mrd EUR Wohlstandsverlust
Die Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump führt zu Wohlstandsverlusten in Deutschland. Das prognostiziert das IMK. "Die Zollpolitik kostet die Deutschen dieses Jahr bis zu 20 Milliarden Euro an zusätzlichem Einkommen", sagte IMK-Chef Gustav Horn dem Magazin "Spiegel". "Ohne Trumps Politik würde der Aufschwung außenwirtschaftlich besser laufen."
Probleme bei Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts - Zeitung
Bei der Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen "sozialen Arbeitsmarkts" treten laut einem Pressebericht Schwierigkeiten auf. So sollen nur die Arbeitslosen profitieren, die mindestens sieben Jahre Hartz IV beziehen. Das kann die verantwortliche Bundesagentur für Arbeit derzeit aber gar nicht leisten. Weil eine Identifikation der Personen mit den Behörden-Systemen bisher nicht genau möglich sei, müsse erst "eine technische Lösung" erarbeitet werden, zitiert die BamS die Behörde.
Habeck ruft nach neuen Bündnispartnern abseits der USA
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Europäer dazu aufgerufen, neue Bündnispartner zu suchen. "Wir dürfen zwar die Hoffnung auf ein Amerika nach Donald Trump, in dem die transatlantischen Beziehungen wieder Kraft entfalten, nicht aufgeben", sagte Habeck den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe. "Aber klar ist jetzt: Europa muss neue Allianzen schmieden, auch mit Asien."
Ifo: USA und Verbündete auch in UN zunehmend gespalten
Die USA und ihre Verbündete sind auch im UN-Sicherheitsrat zunehmend gespalten. Demnach stimmen die USA und die übrigen G7- und Nato-Staaten deutlich häufiger unterschiedlich ab als vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Dies geht aus einer Studie des Münchener Ifo-Instituts hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Kassenarzt-Chef warnt vor dramatischem Ärztemangel in Deutschland
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat die Politik angesichts eines dramatischen Ärztemangels zum Gegensteuern aufgerufen. "Derzeit fehlen in Praxen und Krankenhäusern schon insgesamt 10.000 Ärzte in Deutschland. Das entspricht einem kompletten Studienjahrgang", sagte Gassen der "Rheinischen Post". Der Ärztemangel werde bereits in den kommenden zwei bis fünf Jahren spürbar werden.
Patienten nahmen 2017 verunreinigte Blutdrucksenker ein
Bis zu 900.000 Patienten sollen allein im vergangenen Jahr in Deutschland Blutdruckmittel eingenommen haben, die mit einer potenziell krebserregenden Substanz verunreinigt waren. Das berichtet der "Tagesspiegel" mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Bei den betroffenen Blutdrucksenkern handele es sich um Medikamente mit dem Wirkstoff Valsartan.
Roth: Grün-regierte Bundesländer sollen gegen Asylregelung stimmen
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer aufgerufen, im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu stimmen. Die Maghreb-Staaten seien nicht sicher, sagte Roth der BamS.
Spahn: Pflegebeitrag könnte stärker steigen als bislang geplant
Der Beitrag für die Pflegeversicherung könnte nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im kommenden Jahr stärker steigen als bislang geplant. Eine von den Pflegekassen ins Gespräch gebrachte Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte sei in der Größenordnung "realistisch", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten". Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verwies aber darauf, dass der Beitragsanstieg durch einen Bundeszuschuss abgemildert werden könnte.
SPD setzt sich in Wählergunst wieder etwas von AfD ab - Institut
Die SPD steigt in der Wählergunst und ist wieder deutlich zweitstärkste Partei. Im Emnid-Sonntagstrend verbessert sich die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Punkt und erreicht nun 19 Prozent. Die AfD verliert dagegen einen Zähler und fällt auf 15 Prozent. CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 30 Prozent. Die Grünen erreichen erneut 12 Prozent. Auch Linke (10 Prozent) und FDP (9 Prozent) erzielen die gleichen Werte wie vergangene Woche. Auf die sonstigen Parteien entfallen erneut 5 Prozent.
Unions-Politiker fordern Kurswechsel der CDU
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July 23, 2018 00:30 ET (04:30 GMT)
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