Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU und die USA vor den für Mittwoch geplanten Handelsgesprächen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington zu gemeinsamen Fortschritten aufgerufen. "EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump müssen im Handelskonflikt die Notbremse ziehen", forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Dazu muss Washington rhetorisch abrüsten." Die Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gehörten abgeschafft.
Jetzt komme es darauf an, "ein gemeinsames Verständnis über die Faktenbasis herzustellen und Vertrauen wiederzugewinnen". Es sei klug, dass EU und USA ihre Gespräche fortsetzten. Juncker müsse deutlich machen, dass die USA sich mit Zöllen auf Autos selber schadeten. "Europa darf sich nicht erpressen lassen und sollte in den USA selbstbewusst auftreten", unterstrich Kempf.
Juncker dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass internationale Handelskonflikte im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ausgetragen und gelöst werden müssten. Einseitige handelspolitische Maßnahmen außerhalb des Regelwerks der WTO schadeten der wirtschaftlichen Entwicklung.
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte in Berlin, Ziel von Junckers Reise sei es, "eine Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen und eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu erreichen". Die Bundesregierung begrüße, dass diese Gespräche trotz der Differenzen fortgeführt würden.
Dabei lägen "verschiedene Vorschläge" auf dem Tisch, unter anderem auch der von US-Finanzminister Steven Mnuchin für ein neues Freihandelsabkommen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bei derselben Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage.
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hatte zuvor gefordert, dass die EU die Vorschläge der USA zur Schaffung einer multilateralen Freihandelszone aufgreift. "Die EU-Spitzen Juncker und Tusk sollten bei ihrem Treffen am Mittwoch mit US-Präsident Trump die Beleidigungen der letzten Tage vergessen und die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen anbieten", schlug Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr vor.
Mnuchin hatte beim Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Buenos Aires ein Freihandelsabkommen zwischen den 7 wichtigsten Industriestaaten (G7) ins Spiel gebracht hat. Die G20 hatten bei dem Treffen vor Risiken für die Weltwirtschaft durch "erhöhte Handels- und geopolitische Spannungen" und "weltweite Ungleichgewichte" gewarnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, ihm sei bei der Tagung in der argentinischen Hauptstadt "wieder sehr deutlich" geworden, dass es "keine Alternative zu einer engen, multilateralen Zusammenarbeit" gebe. "Ich hoffe, alle beherzigen diese Erkenntnis in den nächsten Tagen und Wochen."
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July 23, 2018 08:31 ET (12:31 GMT)
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