Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die USA haben den Beschluss der Deutschen Bundesbank begrüßt, ihre Geschäftsbedingungen so verändern, dass ein Transfer von Bargeld in dreistelliger Millionenhöhe in den Iran nicht möglich ist. "Die vor Kurzem getroffene Entscheidung der Deutschen Bundesbank zur Verschärfung ihrer Regeln wird die besorgniserregenden Bestrebungen Irans, ganze Flugzeugladungen von Bargeld aus Deutschland zu transferieren, konterkarieren", heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft. Das Bundesfinanzministerium lehnte einen Kommentar ab.
Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg hatte im Juli bei der Bundesbank eine Barabhebung von über 300 Millionen Euro beantragt. In den USA hatte das zu empörten Reaktionen geführt. Daraufhin hatte die Bundesbank ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen so geändert, dass eine Barauszahlung in dieser Höhe nicht möglich ist.
Geänderte Geschäftsbedingungen zielen auf Iran
Eine Änderung der Geschäftsbedingungen ist für die Bundesbank nichts Ungewöhnliches, sie ändert "das Kleingedruckte" mehrfach im Jahr. Die jüngste Änderung zielt allerdings unübersehbar auf den Iran. In der Mitteilung der Bundesbank heißt es: "Die Bank behält sich in begründeten Einzelfällen ... vor, vom Bargeldgeschäftspartner Erklärungen und Zusicherungen zum Zweck des beabsichtigten Geschäfts und über die Einhaltung rechtlicher Vorgaben im Bereich Finanzsanktionen oder Vorschriften aus dem Bereich der Geldwäscheprävention und der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung zu verlangen."
Bleibe die geforderte Erklärung oder Zusicherung aus oder bestünden begründete Zweifel daran, dass die Erklärung wahrheitsgemäß erfolgt sei oder der Bargeldgeschäftspartner die Zusicherung einhalten werde, sei die Bank berechtigt, bis zur Klärung den Abschluss des Geschäfts zu verweigern.
Voraussetzung für eine Verweigerung ist laut Bundesbank zudem, dass der Abschluss des Geschäfts "zu einer nicht unerheblichen Gefährdung der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages wie der Verwaltung der Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, des baren Zahlungsverkehrs und des unbaren Zahlungsverkehrs innerhalb der EU-/EWR-Staaten sowie im Verkehr mit Drittstaaten (zum Beispiel durch drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstituten dritter Länder) oder ihrer Vermögenswerte führen könnte".
US-Notenbank wichtiger Geschäftspartner der Bundesbank
Für die Bundesbank ist die US-Notenbank in dieser Hinsicht ein eminent wichtiger Geschäftspartner. Folglich passte sie ihre Geschäftsbedingungen entsprechend an und erhält nun ein Lob aus Washington: "Wir sind unseren Partnern in der deutschen Regierung dankbar, dass sie die Notwendigkeit erkannt haben, die destruktiven Aktivitäten Irans zu unterbinden."
Die Bemühungen Deutschlands, sein Finanzsystem vor den gesetzwidrigen Aktivitäten Irans zu schützen, seien ein überzeugendes Beispiel dafür, wie durch die Zusammenarbeit zwischen Bündnispartnern effektiv Druck auf Iran ausgeübt werden könne, seine destruktive Politik zu beenden."
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August 06, 2018 10:50 ET (14:50 GMT)
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