BERLIN (Dow Jones)--Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor einer neuen US-Sanktionswelle gegen Russland. Neben den angekündigten neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal würden im US-Kongress unter anderem mit Bezug auf mögliche Einmischungen Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen weitere Sanktionen vorbereitet, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele am Freitag in Berlin. Es handele sich um vier konkurrierende Gesetzentwürfe, die in unterschiedlicher Ausprägung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vorsähen.
"In allen vier Gesetzesentwürfen sind Abschnitte enthalten, die eine Anwendung von US-Recht auf die europäische Wirtschaft vorsehen", erklärte Büchele. So könnten Unternehmen für eine Beteiligung an größeren Energieprojekten mit russischen Partnern wie Nord Stream 2 bestraft werden. "Banken sollen weiter unter Druck gesetzt werden, von der Finanzierung von Projekten mit russischer Beteiligung Abstand zu nehmen."
Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen greife in die demokratischen Souveränitätsrechte ein, erklärte Büchele. "Wir müssen uns daher gegen solche Versuche entschieden zur Wehr setzen, unabhängig davon, welche Länder von den Maßnahmen betroffen sind." Die EU müsse eine Lösung finden, die europäische Unternehmen wirksam vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung von US-Sanktionen schützen.
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August 10, 2018 05:04 ET (09:04 GMT)
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