Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
(Ergänzt: Brexit-Referendum)
BREXIT - Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht. "Eine zweite Volksabstimmung in Kenntnis aller Tatsachen bezüglich des Brexit wäre gerechtfertigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag und langjährige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Voraussetzung sei, "dass die Briten das selber wollen, denn diese Frage ist eine innerbritische Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte: "Um den britischen EU Austritt doch noch abzuwenden, wäre ein zweites Referendum erforderlich. Auf den sich abzeichnenden Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich nun zu reagieren, ist eine Aufgabe der britischen Politik." (Neue Osnabrücker Zeitung)
PHARMABRANCHE - Nach dem Rückruf Zehntausender Packungen des Blutdrucksenkers Valsartan wegen möglicher Verunreinigung mit einem krebserregenden Stoff hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmals zu dem Vorfall geäußert. "Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Medikamente ordentlich und ohne Verunreinigung hergestellt werden", sagt er der SZ. Man habe begonnen, den Fall mit den zuständigen Behörden in Europa und in den Bundesländern genau zu analysieren. "Das machen wir mit gebotener Sorgfalt, um dann aber zügig mögliche Konsequenzen umzusetzen." Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, fordert, die Kontrollbehörden in Deutschland zu vereinheitlichen. (SZ S. 2)
KINDERGELD - Ein weiterer Vorstoß für neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland hat nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wenig Aussicht auf Erfolg. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Im Rat der EU-Sozialminister habe sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen. Österreich plant in diesem Zusammenhang einen nationalen Alleingang. Dazu gab es aus der EU-Kommission am Sonntag Widerspruch. (SZ S. 5)
TÜRKEI - Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, warnt vor den Folgen der Türkei-Krise und sieht wenig Chancen, dass Regierungschef Erdogan das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen kann. Deshalb fordert Fuest Hilfen des IWF. (Handelsblatt S. 4)
IRAN - Angesichts der Sanktionen der USA ziehen sich immer mehr deutsche Unternehmen aus Iran zurück. Jüngstes Beispiel ist das Maschinenbauunternehmen Dürr. Zuvor war bekanntgeworden, dass sich der Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht aus dem Land zurückzieht und dabei auf einen 20-Millionen-Euro-Auftrag verzichtet. (FAZ S. 15)
FDP - Neun Monate nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaikakoalition bemühen sich FDP und Grüne um eine Annäherung. Erstmals nach dem Abbruch der Gespräche mit der Union kamen Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner für die Tageszeitung Die Welt zu einem Doppelinterview zusammen. "Noch gibt es große Unterschiede, etwa bei der finanziellen Entlastung, der Freiheit am Arbeitsmarkt oder der Flüchtlingspolitik. Dennoch sollte man öfter über Gemeinsamkeiten sprechen", sagte Lindner. "Liberale und Grüne treten zum Beispiel gleichermaßen gegen die obrigkeitsstaatliche Beschneidung von Bürgerrechten in Bayern auf, Stichwort Polizeiaufgabengesetz. Und wir stehen beide für eine Gesellschaftspolitik, die auf Vielfalt und Toleranz setzt." (Welt S. 1)
DÜRRE - Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden heute in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen und die Förderprogramme der Länder bewertet seien, könne der Bund seine Hilfe "aufsetzen", sagte Klöckner. Sie betonte: "So war es auch bei der Dürre im Jahr 2003." Für Finanzhilfen des Bundes müsse aber noch die Entwicklung der Weizen- und Getreidepreise - und damit die Erlöse für einen Teil der Landwirte - abgewartet werden. Die Getreidepreise stiegen um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Verluste und Gewinne müssten verrechnet werden, betonte Klöckner. (Rheinische Post)
RENTE - Die Rente mit 63 wurde 2016 hauptsächlich von gesunden, noch voll im Arbeitsleben stehenden Beschäftigten genutzt. Das berichtet Bild unter Berufung auf eine Studie der Rentenversicherung. Danach waren 81 Prozent derjenigen, die 2016 in die abschlagsfreie Frührente gegangen sind, direkt aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand gewechselt. Nur ein Fünftel war nicht beschäftigt. Davon kamen acht Prozent aus Arbeitslosigkeit und weitere acht Prozent aus "anderen Versicherungstatbeständen". Versicherte seien "in der überwiegenden Mehrheit aus einer Beschäftigung" in die Rente mit 63 gewechselt, heißt es in der Studie der Rentenversicherung. (Bild-Zeitung S. 1)
BERLIN/PARIS - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Nach Informationen der Rheinischen Post will das schwarz-rote Bundeskabinett die Entscheidung an diesem Mittwoch in Berlin bekannt geben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich bereits darauf geeinigt, dass Laschet das Amt von 2019 bis 2022 übernehmen soll. Nordrhein-Westfalen hat bisher erst einmal für ein Jahr - von 1969 bis 1970 - den Bevollmächtigten gestellt. Derzeitiger Amtsinhaber ist Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher. Er ist Nachfolger von Olaf Scholz (beide SPD), der als Bundesfinanzminister nach Berlin wechselte. (Rheinische Post)
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August 13, 2018 00:38 ET (04:38 GMT)
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