Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
E-AUTOS - Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes als ineffizient. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass bis Mitte 2019 das Förderziel von 300.000 batteriebetriebenen oder mit Plug-in-Hybrid ausgestatteten Neufahrzeugen erreicht werden kann. Die Automobilindustrie habe die Höhe und die Finanzierung des fälligen Umweltbonus' für den Käufer wesentlich beeinflusst und sich dabei Vorteile verschafft, heißt es in einem abschließenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs für das Bundeswirtschaftsministerium, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
STROMNETZ - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Er stellte am Dienstag den "Aktionsplan Stromnetz" vor. Damit sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und entbürokratisiert werden. Außerdem will Altmaier das bestehende Stromnetz optimieren und besser auslasten. Der Minister will das Gesetz noch in diesem Jahr vorlegen. Politik und Energiewirtschaft begrüßten die Initiative, wiesen aber auf Schwächen hin. Er vermisse einen konkreten und belastbaren Zeitplan, sagte Stephan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick sagte dem Handelsblatt, er sehe im Netz des Unternehmens keine Spielräume für eine bessere Auslastung. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte Altmaiers Initiative als "Bauchladen an Möglichkeiten, den wir fast komplett seit Längerem kennen". Viele Netzausbau-Projekte sind um Jahre verzögert. (Handelsblatt S. 6/FAZ S. 15/Welt S. 11)
PARTEIEN - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor Turbulenzen in der deutschen Parteienlandschaft wie vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewarnt. "Wir müssen der Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik und damit eine historische Aufgabe für CDU und CSU als einzige noch verbliebene Volksparteien in Deutschland", sagte Blume. Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober und die zweitstelligen Umfragewerte der AfD bedeutet das Blume zufolge für die CSU: "Gesellschaftliche Gräben überwinden, das zersplitterte bürgerliche Lager wieder zusammenführen und im Sinne von Franz Josef Strauß dafür sorgen, dass sich rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei dauerhaft etabliert." (Rheinische Post)
KONJUNKTUR - Die deutsche Wirtschaft wächst weiter kräftig - trotz des Handelsstreits mit den USA. Experten fragen jedoch: Wie lange hält der Aufschwung? Die Zukunftsunsicherheit nimmt zu. Und sie werde das Wachstum bald dämpfen. "Die Unsicherheit bleibt", sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe dem Handelsblatt. Denn niemand wisse: Was macht Trump als Nächstes? Und: Wie hart wird der Brexit? "Unser Unsicherheitsindikator ist gerade im Juli deutlich angestiegen: Das heißt, in den Firmen wachsen die Sorgen", so Wohlrabe. (Handelsblatt S. 9)
POLEN - Der Streit der EU-Kommission mit der polnischen Regierung über die Justizreform spitzt sich zu. "Die rechtlichen Bedenken der Kommission werden durch die Antwort der polnischen Behörden nicht ausgeräumt", hieß es. Die Kommission werde wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. (FAZ S. 1)
HAUSKAUF - Bisher müssen meist die Käufer einer Immobilie den Makler zahlen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das ändern und verärgert ihren Koalitionspartner. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kündigte bereits an, einen Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bei Maklern in den Bundestag einzubringen. "Wer den Makler bestellt, muss zahlen", sagte Göring-Eckardt (FAZ S. 15/Welt S. 12/Rheinische Post)
ASYL - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet für seinen Vorschlag eines "Spurwechsel" in der Migrationspolitik, das abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben, Zustimmung in der SPD-Bundestagsfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka sagte: "Ziel eines Einwanderungsgesetzes muss sein, dringend benötigte Fachkräfte für Handwerk und Industrie, Gesundheit und Pflege in einem klar geregelten und geordneten Verfahren zu gewinnen." Dies schließe "auch die Möglichkeit ein, gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben". (Passauer Neue Presse)
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August 15, 2018 00:30 ET (04:30 GMT)
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