Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMASCHUTZPOLITIK - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann beklagt angesichts der jüngsten Hitzewelle eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene. "Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen", sagte Kretschmann der Südwest Presse. "Das ist die dringlichste und allerwichtigste Klimaschutzmaßnahme auf Bundesebene, da können wir uns kein Zaudern leisten". Allein das größte Kohlekraftwerk Deutschlands emittiere so viel CO2 wie 13 Millionen Pkw zusammen. Auf europäischer Ebene funktioniere das wichtigste Instrument, der Emissionshandel für den CO2-Ausstoß, leider nicht richtig. (Südwest Presse)
VERKEHRSINFRASTRUKTUR - Nach dem Brückeneinsturz in Genua warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor ähnlichen Risiken in Deutschland. "Meine Sorge ist, dass die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht wesentlich besser ist als die italienische. Seit Jahren lebt Deutschland von der Substanz", sagte Marcel Fratzscher der Augsburger Allgemeinen. "Die Nettoinvestition in die Infrastruktur ist negativ, das heißt der Wertverlust ist höher als die Investitionen." Deutschland brauche zusätzlich bis zu 10 Milliarden Euro, um auch nur den Wert der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Auch im internationalen Vergleich stehe Deutschland schlecht da. Fratzscher fordert einen Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen und eine Investitionsregel, die vorschreibt, dass Bund, Länder und Kommunen netto mehr investieren als der Substanzverlust beträgt. (Augsburger Allgemeine)
PFLEGE - Die privaten Pflegeunternehmen in Deutschland erleben derzeit einen besonders nachdrücklich auftretenden Bundesgesundheitsminister. Er habe keine Enteignungsfantasien, und "wir führen in der Pflege auch nicht den Sozialismus ein", schreibt Jens Spahn in einem Gastbeitrag. Doch der CDU-Minister wirft den privaten Anbietern vor, ihr Gewinnstreben auf Kosten des Pflegepersonals und der Pflegebedürftigen zu übertreiben. Die Frage sei, "ob ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen angemessen wäre. Und wenn ich mir einen so personalintensiven Bereich unseres Sozialwesens anschaue, dann lautet meine Antwort: Eher nicht!" Kritiker werfen Spahn vor, "zu viel Regulierung" im Gesundheits- und Pflegebereich zu wollen. (Handelsblatt S. 4 und 48)
BANKEN - Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lockerung des deutschen Kündigungsschutzes von Bankern mit hohem Gehalt wird nach Einschätzung von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in den kommenden Monaten Gestalt annehmen. "Es macht ja keinen Sinn, die Sache erst nach dem formalen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf den Weg zu bringen", sagt Schäfer. Entscheidend sei, "in den nächsten Monaten noch verbliebene Details zu klären", erklärt der Finanzminister: "Der Rest ist dann Gesetzgebungstechnik. Das sollte möglich sein." (Börsen-Zeitung S. 4)
TÜRKEI - Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. "In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert", heißt es in dem Papier. (Neue Osnabrücker Zeitung)
FLÜCHTLINGE - Die CSU wendet sich gegen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen." Günther hatte gefordert, gut integrierten Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, einen "Spurwechsel" zu ermöglichen. Dies bedeute, "dass dann nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz". (SZ S. 6/FAZ S. 1)
FLÜCHTLINGE - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als "wirtschaftlichen Unsinn" kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht geduldeter Migranten ausgesprochen. "Flüchtlingen, die bei uns leben, und die sich nicht nur als integrationswillig, sondern durch einen Ausbildungsabschluss und gute Arbeit als absolut integrationsfähig erwiesen haben, sollte man einen Spurwechsel ermöglichen und ein Bleiberecht einräumen - auch wenn sie bisher nur geduldet wurden", sagte Wollseifer der Rheinischen Post. "Wer bei uns eine dreijährige duale Ausbildung gemacht und dann zwei weitere Jahre als Facharbeiter im Betrieb gearbeitet hat, den sollte man nicht abschieben", sagte der Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH). "Alles andere wäre wirtschaftlicher Unsinn". (Rheinische Post)
MÜTTERRENTE - Die Mütterrenten treffen die Steuerzahler immer härter. Die Beiträge für die Kindererziehungszeiten steigen in Milliardenschritten. 2019 muss der Bundesfinanzminister schon 15,4 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Gleichzeitig kommen immer mehr Babys in Deutschland auf die Welt. (FAZ S. 17)
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August 16, 2018 00:33 ET (04:33 GMT)
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