BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sichert trotz der politischen Spannungen mit der Türkei die Geschäfte deutscher Unternehmen weiter mit hohen Hermes-Bürgschaften ab. "In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert", zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.
Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem "Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung", hieß es in der Antwort weiter. Die Linkspartei übte heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. "Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit der Zeitung. Im ersten Halbjahr 2018 seien Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert worden, obwohl die Lira sich in freiem Fall befinde und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gelte.
Im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt, bei 1,5 Milliarden Euro. Der Umfang der Hermes-Bürgschaften stieg trotz der politischen Krisen 2017 um fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die Deckelung nicht verlängert.
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August 16, 2018 04:22 ET (08:22 GMT)
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