BERLIN (Dow Jones)--Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat die Häufung deutsch-russischer Treffen auf Regierungsebene als gutes Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewertet. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele mahnte am Donnerstag in Berlin aber auch, dass es eine "wirkliche Normalisierung der bilateralen Beziehungen erst durch einen erfolgreichen Friedensprozess in der Ostukraine" geben werde.
Büchele verwies bei seiner Bilanz auf das am Samstag bevorstehende Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es sei das zweite Treffen beider Politiker innerhalb von drei Monaten, erklärte der Vorsitzende. Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai in Sotschi getroffen. Zudem hatte es zuletzt ein Treffen von Merkel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie mehrere Begegnungen Lawrows mit Außenminister Heiko Maas gegeben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung.
Intensität hat zugenommen
"Die Intensität des Austauschs zwischen Deutschland und Russland hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen", erklärte Büchele. Die Liste der gemeinsamen Aufgaben sei lang. Nur wer miteinander rede, könne Probleme lösen und gemeinsam neue Projekte umsetzen.
"Dass Russland zur Fortsetzung des Erdgastransits durch die Ukraine bereit ist und hier bereits konstruktive Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine laufen, ist ermutigend und ein Erfolg für die Bundesregierung", lobte Büchele mit Blick auf den Bau von Nord Stream 2. Die Gaspipeline führt an der Ukraine vorbei, das Land verliert dadurch etwa 2 Milliarden Euro Durchleitungsgebühren pro Jahr. Das Geld macht einen erheblichen Anteil des Staatshaushalts aus, die Bundesregierung hat der Ukraine auch aus Sorge um die Stabilität im Land deshalb versprochen, dass zumindest ein Teil der Einnahmen erhalten bleibt.
Gemeinsamer Wirtschaftsraum
Nach Einschätzung des Ost-Ausschusses gibt es darüber hinaus eine große Zahl an Themen, bei denen Deutschland, die EU und Russland ähnliche Interessen verfolgen: etwa beim regelbasierten Welthandel und bei der Stärkung der WTO, beim Klimaschutz sowie bei der Steuerung der Migration, der Erhaltung des iranischen Atomabkommens und der Bekämpfung des Terrors. "Eine engere Zusammenarbeit mit Russland zum Abbau von Handelshemmnissen und der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in Europa wäre gerade in Zeiten zunehmenden Protektionismus ein starkes Zeichen", erklärte Büchele.
Im Friedensprozess in der Ostukraine hofft der Ost-Ausschuss Büchele zufolge "auf weitere Signale und Vorschläge aus Moskau". Diese könnten die große Chance für eine neue, positive Agenda in den europäisch-russischen Beziehungen eröffnen.
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August 16, 2018 05:13 ET (09:13 GMT)
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