Die rechtskonservative Regierung in Österreich erntet massive Kritik für ihre Pläne, Asylbewerbern grundsätzlich den Zugang zu einer Ausbildung zu verwehren. "Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen, anstatt in Österreich etwas sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen", monierte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Für die Grünen zeigt die Regierung "einmal mehr ihr unmenschliches Gesicht". Auch Kirchenvertreter und Sozialverbände äußerten sich empört. Auf Drängen der rechten FPÖ soll ein Erlass von 2012 der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung wieder aufgehoben werden, der unter bestimmten Voraussetzungen Asylbewerbern eine Chance zur Ausbildung in genau definierten Mangel-Berufen einräumt.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte am Montag, dass Asylbewerber, die bereits eine Lehre machten, diese abschließen könnten. Nach Angaben der Grünen sind österreichweit rund 1000 Asylbewerber in einer Ausbildung. Die Hälfte davon sei von Abschiebung bedroht, meinte der Integrationsminister Oberösterreichs, Rudi Anschober (Grüne). Zuletzt hatten Fälle für Diskussionen gesorgt, bei denen Asylbewerber dank einer Ausbildung trotz negativen Asylbescheids bleiben sollten. In Deutschland können Asylbewerber nach einer Einzelfallprüfung auch bei negativem Asylbescheid durch die sogenannte 3+2-Regelung (drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Anschlussbeschäftigung) fünf Jahre arbeiten./mrd/DP/jha
AXC0123 2018-08-27/14:15
