Mainz (ots) - Hat man sich das in manchen Gegenden Deutschlands künftig so vorzustellen: "Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen, SA marschiert, mit ruhig festem Schritt."? So, wie im Horst-Wessel-Lied, einer Hymne der Nazis? Die Bundesregierung erklärt, dass sie Hetzjagden auf Menschen nicht hinnehmen werde. Gut zu hören. Aber was genau gedenkt der Staat zu tun, um sein Gewaltmonopol zu verteidigen, Anarchie zu verhindern, seine Bürger zu schützen? Straftaten, von wem auch immer an wem auch immer begangen, werden in Deutschland von Staatsanwaltschaften verfolgt und von Gerichten abgeurteilt. Friedliche Demonstrationen sind das eine, sie werden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Aufstachelung zur Lynchjustiz dagegen ist selbst eine Straftat und muss mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. An dieser Entschiedenheit mangelt es aber nicht selten, nicht nur in Sachsen. Sehr oft rufen Rechsextremisten zu Aktionen auf, die in regelrechte Menschenjagden ausarten auf alle, die in wirren oder kriminellen Köpfen "selektiert" und als nicht-deutsch gebrandmarkt werden. Wenn sich die AfD dann, wie in Chemnitz, von Gewalt distanziert, klingt das scheinheilig, wenn zugleich einer ihrer Bundestagsabgeordneten dazu aufruft, die "Messermigration" zu stoppen. So etwas wie das Heranwachsen des NSU darf den Sicherheitsbehörden nicht ein zweites Mal passieren. So etwas wie der Hamburger G20-Gipfel 2017, bei dem Linksextremisten an vorderster Front eine kriminelle Rolle spielten, allerdings auch nicht. Weder Rechts- noch Linksextremisten dürfen in diesem Land rechtsfreie Räume schaffen, unter keinen Umständen.
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