Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Union sei mitverantwortlich für den Einsturz der Autobahnbrücke in Genua. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte dies mit Hinweis auf einen von Brüssel diktierten Sparzwang behauptet.
Für den Zustand von Straßen sei nicht die Kommission verantwortlich, dies sei vielmehr Sache der Staats- und Regionalbehörden, sagte Oettinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir finanzieren mit." Brüssel habe viel Geld für die Infrastruktur Italiens gegeben. "Es fehlte an Genehmigungen."
Die EU müsse sehen, wie man in ganz Europa die Infrastruktur verbessern könne. Sie könne aber nur die Mittel verteilen, die ihr die Mitgliedstaaten gäben. "Wir geben alles aus, was wir ausgeben dürfen", sagte Oettinger. "Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht so viel Schulden hat." Italien liege in der Schuldentabelle mit ganz oben. Man dürfe das Vertrauen der Märkte nicht verlieren.
Der rechte Lega-Politiker Salvini hatte im Streit um die Migrationspolitik sogar mit Einstellung der Zahlungen Roms an die EU gedroht. "Wir nehmen auch diese Äußerung ernst", sagte Oettinger. "Klar ist, unsere Auszahlungen beruhen auf Einzahlungen." Brüssel sei auch auf Italiens EU-Beiträge angewiesen.
Oettinger sprach vor einer Klausur der EU-Kommission bei Brüssel. Schwerpunkt der Tagung sei, auf dem Weg zur Europawahl 2019 die Vorteile einer starken Union herauszustellen, sagte er. Angesprochen auf Staaten wie Italien und Ungarn sagte er, widerborstigen Mitgliedsländern müsse aufgezeigt werden, dass ihre Handlungsweise gegen Geist und Recht der EU-Verträge verstoße./hn/DP/jha
AXC0087 2018-08-31/09:02
