Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FAMILIENGELD - Die bayerische Landesregierung steuert mit ihrem Familiengeld auf einen ernsten Konflikt mit Berlin zu. Strittig ist die Frage, ob auch Hartz-IV-Familien von der neuen Leistung profitieren sollen - oder das Familiengeld mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden muss. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte stets betont, auch Hartz-IV-Familien sollten teilhaben; Mitte August waren die kommunalen Jobcenter durch das bayerische Arbeitsministerium entsprechend angewiesen worden. Am Donnerstag kam die Antwort aus Berlin: "Diese Weisung verstößt gegen geltendes Recht", schreibt die Staatssekretärin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Leonie Gebers, an den Amtschef im bayerischen Arbeitsministerium, Michael Höhenberger. (SZ S. 1)
BUNDESBANK - Die Bundesbank will die Aufgaben im Vorstand neu verteilen. Dabei soll Joachim Wuermeling künftig für die Bankenaufsicht verantwortlich sein, hieß es aus Notenbankkreisen. Außerdem behält er die Zuständigkeit für die IT. Als neue Mitglieder rücken im September der CDU-Europapolitiker Burkhard Balz und Sabine Mauderer, die zuvor Direktorin bei der staatlichen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war, in den Vorstand. (Handelsblatt S. 35)
FLÜCHTLINGSKOSTEN - Bund und Länder streiten über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Eigentlich wollten beide Seiten bis Ende August eine Lösung gefunden haben, wer 2019 welche Lasten aus der Flüchtlingskrise tragen soll. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Der Bund lehnt die Forderung der Länder nach 3 Milliarden Euro Extrazuschüssen für die Jahre 2019 bis 2021 ab. Das zeigt ein Kompromissvorschlag, der dem Handelsblatt vorliegt. Man sei bereit, "einen zusätzlichen einmaligen Betrag in Höhe von 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung" zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) an die Länder. Schon dieser Betrag gehe über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, hieß es in Regierungskreisen. Die Länder wollen den Zuschuss jedoch dauerhaft beziehen und sehen in dem Papier des Finanzministeriums teils sogar einen Versuch, die Bundeszuschüsse nach 2019 zurückzufahren. (Handelsblatt S. 12)
USA/DEUTSCHLAND - Der Transatlantische Koordinator der Bundesregierung rechnet nicht damit, dass sich die angespannten Beziehungen zu den USA schnell wieder normalisieren werden. "Es nützt leider wenig, sich die gute alte Zeit zurückzuwünschen. Wir müssen aufwachen und erkennen, dass wir die ausgetretenen Pfade vergangener Jahrzehnte nicht mehr so einfach beschreiten können", sagte Peter Beyer (CDU) im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Trotz aller Misstöne brauche es nun mehr denn je "eine intellektuelle Frischzellenkur, einen engen kulturellen und menschlichen Austausch" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. (Neue Osnabrücker Zeitung)
BREXIT - Sieben Monate vor dem Brexit wächst in Politik und Wirtschaft die Angst vor einem unkontrollierten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Die Bundesregierung unternehme zwar alles, damit es zu einem geordneten Übergang komme, versicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Handelsblatt Banken-Gipfel in Frankfurt. Aber die Unternehmen müssten sich darauf vorbereiten, "dass es auch zu einem ungeregelten Brexit kommen kann". Ähnlich beurteilt EU-Verhandlungsführer Michel Barnier die Lage. Ein harter Brexit würde Hunderttausende von Verträgen infrage stellen und "gravierende Unsicherheit" hervorrufen, warnte Felix Hufeld, der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Wegen des Brexits müssen viele in London ansässige Banken eine Tochter in der EU gründen. Über 25 Institute haben bei der Bafin bereits eine Banklizenz beantragt. (Handelsblatt S. 6)
EZB - In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es Gedankenspiele, ob eine Berufung von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure zum EZB-Chef möglich wäre. Juristen sprechen von einer klaren Verletzung der Regeln. (FAZ S. 19)
SCHULDENQUOTE - Deutschlands Staatsverschuldung könnte überraschenderweise noch in diesem Jahr unter die wichtige Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen, zum ersten Mal seit 16 Jahren. Als Mitglied der Eurozone hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die Verbindlichkeiten auf höchstens 60 Prozent zu begrenzen. Deutschland hat diese Regel von 2003 an in keinem einzigen Jahr eingehalten. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hält es für "wahrscheinlich, dass die Schuldenquote bereits im laufenden Jahr unter die 60-Prozent-Marke fällt". Und Roland Döhrn, Konjunkturchef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, sagte: "Es gibt noch keine Gewissheit, aber schneller als erwartet unter die 60 Prozent dürfte es schon gehen." (Welt S. 1)
5G - Durch die bevorstehende Versteigerung der Frequenzen für das Echtzeit-Mobilfunknetz 5G rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl neuer Geschäftsmodelle. "Es herrscht eine Art Goldgräberstimmung, vom Start-Up Unternehmen bis zur Landwirtschaftsbranche", sagte Jochen Homann. Etliche Industriezweige hätten sich bereits bei seiner Behörde vorgestellt. Zwar gebe es unzählige Ideen und noch wenig Konkretes. "Und doch bin ich mir sicher, dass eine Vielzahl guter und innovativer Geschäftsmodelle 'made in Germany' entsteht", sagte Homann. Jedem Unternehmen oder Investor sei bewusst, dass mit dem 5G-Netz neue Geschäftsmodelle entstehen und bestehende an Fahrt gewinnen würden. (Handelsblatt S. 50 ff.)
REEDER - Die deutschen Reeder blicken wieder zuversichtlich in die Zukunft. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung im Vorfeld des Niedersächsischen Hafentags sagte Verbandspräsident Alfred Hartmann: "Wir haben die Talsohle erreicht." Während der Krise in den vergangenen acht Jahren war die Zahl der deutschen Handelsschiffe um ein Drittel von 3716 auf zuletzt 2404 Schiffe am Ende des ersten Halbjahres 2018 gesunken. "Mehr als 1200 Schiffe mussten ins Ausland verkauft oder verschrottet werden", sagte Hartmann. Zuletzt konnten in einigen Märkten jedoch auch wieder bessere Fracht- und Charterraten erzielt werden, so der Verbandschef. (Neue Osnabrücker Zeitung)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
August 31, 2018 05:28 ET (09:28 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
