BERLIN (Dow Jones)--Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält eine EU-Bankenunion mit einer europäischen Einlagensicherung, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, derzeit nicht für realistisch. Voraussetzung müsse sein, dass in den teilnehmenden Staaten "die notleidenden Kredite weitestgehend abgebaut werden und die Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen", sagte er der Wochenzeitung Das Parlament. Da dies nicht zu erwarten sei, "ist nach meiner Meinung eine Zustimmung des deutschen Parlaments zu einer solchen EU-weiten Regelung im Moment nicht möglich".
Als weitere Voraussetzung für eine zustimmungsfähige Bankenunion nannte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss "ein System für Staatsinsolvenzen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf die Vorschläge von Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geantwortet, aber "wir als Parlament haben unsere eigene Meinung zu bilden", betonte er. "Und wir finden, dass es hier erhebliche Korrekturen geben muss." Notwendig sei eine stärkere Konvergenz in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Haushaltsdisziplin im europäischen Währungsraum.
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August 31, 2018 08:44 ET (12:44 GMT)
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