WIEN/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen das Thema der Gewinnverlagerung und Steuervermeidung digitaler Unternehmen in den Mittelpunkt gerückt, aber ein Bekenntnis zu den Brüsseler Vorschlägen für eine Digitalsteuer vermieden. "Wir diskutieren alle Fragen, und das ist ... ganz kompliziert", sagte er bei seinem Eintreffen zu den Sitzungen in Wien. "Man kann da nicht einfache Lösungen finden."
Es gelte sicherzustellen, dass große Unternehmen der Digitalwirtschaft ihren Steuerbeitrag leisteten, betonte Scholz. Das sei aber "ganz wesentlich ein Thema der Gewinnverlagerung (und) der Steuervermeidung", die durch die Digitalisierung vereinfacht werde. "Das hat Konsequenzen für die Digitalwirtschaft, aber dann nicht nur da", betonte der Finanzminister. Es werde in den kommenden Diskussionen darum gehen, "geeignete und mit den Systemen internationaler Besteuerung vereinbare Formen" zu finden, um die Unternehmen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf ein Papier aus Scholz' Leitungsstab berichtet, dieser gebe die Pläne für eine Digitalsteuer auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heiße es darin. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar."
Sein Ministerium hatte daraufhin klargestellt, Scholz habe sich bisher nicht festgelegt, wie digitale Unternehmen künftig besteuert werden sollten, und erklärt: "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter."
Löger will konkrete Aussagen zur Digitalsteuer
Die europäischen Finanzminister kommen am Vormittag zu einer Sitzung der Euro-Staaten und danach zu einem informellen Treffen aller Länder der Europäischen Union (EU) zusammen. Offizielle Beschlüsse gibt es dabei nicht. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger erwartete aber als Gastgeber der bis Samstag geplanten Tagungen zu deren Ende "konkrete Aussagen" zur Digitalsteuer.
Das Thema habe "gute Energie bekommen" für die Diskussion in den nächsten Tagen, meinte Löger. Es gehe darum, "Fairness" zwischen traditioneller Wirtschaft und digitaler Ebene zu erreichen. Zwar gebe es "Skepsis", aber gerade Scholz habe in Vorgesprächen auch Handlungsbedarf signalisiert. Die Diskussionen in Wien sollten Klarheit bringen, welche Elemente des Vorschlags der EU-Kommission passend für eine Lösung seien.
Bei den Treffen soll laut Löger zudem die Chance ergriffen werden, mit den Gouverneuren der nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank "uns die aktuelle Situation der Geldpolitik anzusehen". Die Notenbankpräsidenten nehmen traditionell an den informellen Tagungen der Finanzminister teil, die halbjährlich in den jeweiligen Ländern des Ratsvorsitzes stattfinden. "Es gibt die Ankündigung zur Normalisierung der Geldpolitik in Europa, und wir werden gemeinsam ... dieses Thema diskutieren, betrachten und uns vorbereiten auf mögliche Schritte", sagte Löger.
EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, bei dem Treffen mit den EU-Ministern und Notenbankchefs werde es auch um die "Effekte der Zinsen auf die Wirtschaftslage in Europa" gehen. Für die zuvor stattfindende Sitzung der Eurogruppe hoffe er auf positive Schritte bei der Vertiefung der Währungsunion und insbesondere auf "konkrete Fortschritte" in der Frage der Letztsicherung für Banken in Krisen.
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September 07, 2018 04:08 ET (08:08 GMT)
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