Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Gericht weist Millionenklage des Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund ab
Der Bund muss nicht für die finanziellen Probleme des angeschlagenen privaten Autobahnbetreibers A1 mobil aufkommen. Das Landgericht Hannover wies am Freitag eine Millionenklage des Unternehmens gegen die Bundesrepublik ab. Eine Anpassung des Vertrags zwischen dem Bund und der A1 mobil wegen eines "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" komme nicht in Betracht, begründete der Vorsitzende Richter Peter Bordt das Urteil.
Merkel entscheidet sich für Kauder und gegen Brinkhaus
Die Chancen von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus auf den Vorsitz der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag sind nur noch gering. Im Rahmen einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion habe Bundeskanzlerin und CDU-Chef Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie Amtsinhaber Volker Kauder bei der Wahl am 25. September vorschlagen werde, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin. Er selber stütze Kauder ebenfalls und habe dies auch in dessen Namen für Innenminister Horst Seehofer deutlich gemacht.
CDU/CSU-Fraktionsspitze rät beim Thema Maaßen zur Mäßigung
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben einen sachlichen Umgang mit den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz angemahnt. Beide sprachen sich am Freitag in Berlin dafür aus, zunächst einmal die Aussage Maaßens vor dem Innenausschuss abzuwarten. Eine Sondersitzung des Ausschusses wird demnach kommende Woche erwartet. Kauder sagte, er habe die Medienberichte zu Chemnitz verfolgt, sei aber nicht dabei gewesen. Wenn Maaßen andere Erkenntnisse haben als manches Medium, dann werde er das in der Sitzung des Innenausschusses darlegen müssen.
SPD-Fraktion bekräftigt Forderung der Rentengarantie bis 2040
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung in Berlin das Ziel bekräftigt, eine Rentengarantie für die Zeit bis 2040 abzugeben, und ist damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Union gegangen. "Wir wollen die gesetzliche Rente bis 2040 als zentrales Element der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren", erklärten die Angeordneten in einem Beschlusspapier der Tagung. Wer heute schon seit 20 Jahren arbeite und Beiträge bezahle, solle sich auf seine Rente verlassen können.
USA schicken 1.500 Soldaten zusätzlich nach Deutschland
Die Vereinigten Staaten wollen zusätzlich zu den bereits stationierten 33.000 Männern und Frauen bis September 2020 etwa 1.500 weitere Soldaten nach Deutschland schicken. Das gab US-Botschafter Richard Grenell am Freitag in Berlin bekannt. Er verwies dabei auf eine entsprechende Entscheidung des US-Heereskommandos in Europa. Die Soldaten würden "mit ihren Familien nach Deutschland kommen und hier für die Stärkung der Nato und der europäischen Sicherheit im Einsatz sein", erklärte der Botschafter. Von Umstrukturierungen betroffen sind demnach Einheiten in Grafenwöhr, Ansbach, Hohenfels und Baumholder.
Maschinenbau lehnt strengere Prüfschwellen für Investoren ab
Die deutschen Maschinenbauer stellen sich gegen die avisierte Verschärfung der Prüfung von Firmenübernahmen aus dem Ausland. Zu entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung, die Prüfschwelle für Zukäufe aus dem Ausland auf 10 Prozent des Kapitals zu senken, sagte der Präsident der Maschinenbauverbandes VMDA, Carl Martin Welcker der Frankfurter Allgemeinen: "Wir brauchen diese Verschärfung nicht."
Barnier nennt zentrale Elemente des britischen Brexit-Plans "inakzeptabel"
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat den britischen Plänen für den EU-Austritt des Landes in zentralen Punkten erneut eine Absage erteilt. Die Forderung Londons nach einer Freihandelszone für Waren und die von britischer Seite vorgeschlagene Zollregelung seien "nicht akzeptabel", sagte Barnier laut einer am Freitag veröffentlichten Abschrift bei einem Treffen mit britischen Parlamentariern.
Frankreich wirft Russland Spionageangriff auf Satelliten vor
Frankreich hat Russland einen Spionageangriff auf einen französisch-italienischen Satelliten vorgeworfen. Ziel sei der Satellit Athena-Fidus gewesen, der eine gesicherte militärische Kommunikation ermöglicht, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Freitag in Toulouse. Diesem Satelliten sei im vergangenen Jahr auf seiner Erdumlaufbahn ein russischer Satellit namens Lusch-Olymp "ein bisschen zu nahe" gekommen - offenbar, um französische Kommunikation abzufangen.
Rosengren: Fed sollte Zinsen schrittweise erhöhen
Der Präsident der Boston-Fed, Eric Rosengren, plädiert dafür, die Zinsen schrittweise zu erhöhen, bis sie beginnen, das Wachstum einzuschränken. In einem Interview mit CNBC sagte Rosengren, dass die Fed im nächsten Jahr mit den Erhöhungen weiter machen sollte, bis die Geldpolitik "im Laufe der Zeit etwas restriktiv" sei. Rosengren sagte, er denke, dass ein neutraler Leitzins in einer Spanne von 2,75 bis 3,00 liegen würde. In diesem Jahr ist der Währungshüter ohne Stimmrecht im Offenmarktausschuss.
Japan regt Antwort auf chinesische Investitionen an
Der japanische Außenminister Taro Kono hat als Reaktion auf die riesigen Auslandsinvestitionen Chinas für eine Allianz seines Landes mit Deutschland und den USA geworben. Dabei gehe es nicht um einen Pakt gegen China, stellte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Freitag in Berlin klar. Man wolle vielmehr versuchen, mit China zusammenzuarbeiten und es in eigene Konzepte einzubinden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand hielt bis Freitag eine Klausurtagung ab und hatte Kono dazu eingeladen.
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September 07, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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