Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres
greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen
wie Google
Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr - damals noch unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - die EU-Kommission mit einer Reihe weiterer Länder zu einem Umsatzsteuer-Vorschlag aufgefordert. In der vergangenen Woche hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium aber für Unruhe gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine "Dämonisierung" der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten.
Frankreich versuchte nun in Wien den Skeptikern unter den EU-Staaten
- allen voran Irland, das unter anderem Facebook
- entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer
abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.
Irland etwa hatte darauf gedrungen, bei den Digitalsteuern eine globale Lösung zu finden. Andernfalls könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein. Aus Delegationskreisen hieß es anschließend, es gebe zumindest kleine Fortschritte.
Optimistischer äußerte sich Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. "Das heutige Verständnis der Kommission und aller Mitgliedstaaten war eindeutig: Wir wollen bis Jahresende eine Einigung zu diesen Vorschlägen haben", sagte er. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten in der Regel einstimmig auf Beschlüsse einigen./asa/DP/zb
ISIN US0231351067 US30303M1027 US02079K1079
AXC0036 2018-09-08/15:35