WIEN (Dow Jones)--Im Ringen um eine stärkere Besteuerung großer Internet-Konzerne in der Europäischen Union hält Österreichs Finanzminister Hartwig Löger eine Einigung bis Jahresende für realistisch.
"Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen", sagte Löger am Ende des zweiten Sitzungstages des informellen Ecofin-Rates in Wien laut Mitteilung des österreichischen Finanzministeriums.
Die Digitalsteuer führt zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten. Die Steuer gilt für Umsätze, die durch Aktivitäten erzielt werden, bei denen User einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beitragen. Betroffen sein sollen gemäß des Vorschlags der Europäischen Kommission nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze von mindestens 750 Millionen Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Millionen erzielen.
"Breite Zustimmung gab es im Rat insbesondere dafür, weitere Maßnahmen gegen No-Tax und Low-Tax Systeme vorzubereiten. Wir wollen sicherstellen, dass der Gewinn großer Unternehmen fair besteuert wird und das Aufkommen daraus steigt", so Löger.
"Aus der Diskussion ging auch hervor, dass wir, die EU27, in diesen Fragen eine möglichst einheitliche Position der EU in der OECD entwickeln sollen", ergänzte der Finanzminister. Das unterstreiche auch die Position Frankreichs und Deutschlands, die eine so genannte "sunset-clause" vorschlugen. Das bedeutet, dass es eine Befristung der Digitalsteuer geben soll, bis man auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden hat.
Neue Vorschläge zur Beseitigung struktureller Schwächen innerhalb der EU
Darüber hinaus soll mittels neuer bzw. verbesserter Budgetinstrumente strukturelle Schwächen in den EU-Mitgliedstaaten gezielter beseitigt werden. Die EU-Kommission habe InvestEU vorgeschlagen, ein Programm, das auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufbaue. Dadurch sollen rund 650 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung sowie KMU und Stärkung des sozialen Zusammenhalts mobilisiert werden. "Dabei erwarten wir uns durch die Zusammenlegung der 14 bereits bestehenden Finanzinstrumente eine Vereinfachung und Öffnung der Förderlandschaft."
Im Kontext des nächsten Finanzrahmens 2021 bis 2027 habe die Kommission zwei Vorschläge zur Förderung von Strukturreformen und makroökonomischer Stabilisierung vorgelegt. "Mit Hilfe einer European Investment Stabilisation Function (EISF) mit einem maximalen Darlehensvolumen von 30 Milliarden Euro und einem sogenannten Reform Support Programme (RSP) von insgesamt 25 Milliarden Euro bis 2027 sollen asymmetrische Schocks abgefangen und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, so Löger.
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September 09, 2018 11:03 ET (15:03 GMT)
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