Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge für 2018 und 2019 einen Nachtragshaushalt von rund zwei Milliarden Euro. Das berichtet die "Südwest Presse" (Dienstag) unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die dem Blatt vorliege.
Demnach sind 1,1 Milliarden Euro als "Rücklage für Haushaltsrisiken" deklariert. Dazu zählten mehrere Hundert Millionen Euro an zu erwartenden Kosten für die Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen. Vorgesehen seien zudem unter anderem 105 Millionen Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Rund 563 Millionen Euro sollten an die Kommunen gehen.
Die Zeitung zitierte aus dem Papier, Baden-Württemberg befinde sich "einerseits in einer historisch fast einmaligen Phase von anhaltend hohem Wirtschaftswachstum, hervorragender Beschäftigungslage und hohen Steuereinnahmen". Andererseits gebe es Herausforderungen wie den "Strukturwandel der Automobilwirtschaft, die Notwendigkeit zur Luftreinhaltung, die Veränderungen bei Digitalisierung und Bildung, die Folgen des Klimawandels und die Integration der Flüchtlinge"./cwe/DP/men
AXC0260 2018-09-10/22:09