Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Auch Seehofer stellt sich am Mittwoch Fragen des Innenausschusses
Neben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch den Fragen des Innenausschusses des Bundestags stellen. Das bestätigte das Innenministerium. Zugleich kündigte es an, der Bericht von Maaßen an Seehofer über seine Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz werde den zuständigen Bundestagsgremien im Laufe des Mittwochs zugestellt.
Ausschüsse billigen Autobahn-Infrastrukturgesellschaft
Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes hat eine parlamentarische Hürde genommen. Der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmten dem Vorhaben zu, mit dem die Verantwortung für Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen ab 2021 auf den Bund übergehen soll.
CDU sieht mögliche Diesel-Hardwareumrüstungen auf der Agenda
Die CDU zeigt sich zunehmend offen für Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen, um den Stickoxid-Ausstoß zu drücken und gegebenenfalls Fahrverbote zu verhindern. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einer Pressekonferenz nach Sitzungen der Parteigremien in Berlin, diese sei prinzipiell offen für solche Umrüstungen, wenn sie technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll seien.
BoE-Gouverneur Carney bleibt bis Januar 2020 auf seinem Posten
Der Gouverneur der Bank of England (BoE), Mark Carney, hat sich mit dem britischen Finanzminister Philip Hammond darauf geeinigt, bis Januar 2020 auf seinem Posten zu bleiben. "Ich habe mit dem Gouverneur darüber gesprochen, ein wenig länger im Amt zu dienen, um die Kontinuität in einer für unsere Wirtschaft ziemlich turbulenten Zeit zu gewährleisten", sagte Hammond im Parlament.
OLG Frankfurt schaltet im Zusammenhang mit PIP-Brustimplantaten EuGH ein
Im Schadenersatzprozess wegen mangelhafter Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Laut OLG-Beschluss sollen die Luxemburger Richter klären, ob das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch für Private wie eine Versicherung gilt, wie das Gericht mitteilte.
Ungarns Ministerpräsident weist EU-Grundwertebericht als Respektlosigkeit zurück
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einer Rede im EU-Parlament das drohende Grundwerteverfahren als Respektlosigkeit gegenüber seinem Land gewertet. "Sie glauben, dass Sie besser wissen, was der Ungar braucht als der Ungar selbst. Deshalb muss ich sagen, dass der Bericht den Ungarn den Respekt verwehrt", sagte Orban in Straßburg an die Abgeordneten gerichtet.
Trump will Umweltauflagen für Energiekonzerne offenbar weiter lockern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump peilt offenbar eine weitere Lockerung der Auflagen für den Klimaschutz an. Wie die New York Times am Dienstag berichtete, will die Umweltbehörde EPA die Vorschriften zur Eindämmung des Ausstoßes von Methan in die Erdatmosphäre entschärfen. Methan ist eines der klimaschädlichsten Treibhausgase. Es tritt bei der Förderung von Öl und Gas durch Lecks in die Umwelt aus.
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September 11, 2018 13:02 ET (17:02 GMT)
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