Überraschungen sucht man bei der EZB vergebens. Die jetzt beschlossene Verlängerung des Anleihekaufprogramms von September bis Dezember 2018 bei gesenktem monatlichen Volumen avisierte man bereits auf der Juni-Sitzung. Ebenso wurde erneut die tatsächliche geldpolitische Wende - die Einstellung der Anleihekäufe - vertagt. Abgeschwächte Wachstumsperspektiven aufgrund des Handelskonflikts, der Schwellenländer- und italienischen Schuldenkrise sowie offener Brexit-Fragen lassen die EZB bis Dezember auf Zeit spielen. Und selbst dann wird die EZB den europäischen Finanzmärkten keine Steine in den Weg legen. Ihre Nullzins-Politik wird sie noch lange beibehalten.
Zinswende der EZB - Nur die Schnecke ist langsamer
Erwartungsgemäß hat die EZB ihr ursprünglich bis Ende September terminiertes Anleihekaufprogramm bis Dezember 2018 bei einem monatlich von 30 auf 15 Mrd. Euro gesenkten Volumen verlängert. Und auch die Beendigung der Käufe zum Ende des Jahres wurde in Aussicht gestellt.
Doch hat Mario Draghi die Gabe, selbst diese bereits bekannte geldpolitische Verschärfung durch entgegengesetzte Effekte zu entspannen. So verschafft die Konjunkturdelle viel Beinfreiheit, die geldpolitische Trendwende überschaubar zu halten. Da man sich an konkreten Konjunkturdaten orientieren will, um z.B. auf handelspolitische Risiken reagieren zu können, bleiben Handlungsspielräume groß.
Statt durch konjunkturelle wird die EZB eher durch regulatorische Gründe zum Ausstieg aus dem Kaufprogramm gezwungen. Insbesondere bei deutschen Staatstiteln stößt sie bald an die Ankaufobergrenze, wonach sie nicht mehr als ein Drittel der Anleihen eines Euro-Staates besitzen darf, um sich nicht dem Vorwurf der unerlaubten Staatsfinanzierung auszusetzen. Aber wurde diese Regel in Euro-Ländern wie Italien tatsächlich lupenrein angewendet? Im Bedarfsfall hat man vor der Verweltlichung der einst heiligen Stabilitätskriterien doch noch nie zurückgeschreckt.
Das Beispiel Italien belegt den Handlungsdruck der EZB, dem Aufwärtstrend von Anleiherenditen durch Wiederanlage fällig werdender Staatstitel entgegenzuwirken. Denn eine neue römische Schuldenkrise würde die Zerstörungskraft der griechischen in puncto Europa weit in den Schatten stellen. Auch wenn sie sich hierbei noch bedeckt hält, ist es an den Zinsmärkten eine Binsenweisheit, dass die EZB alle römischen Finanzierungsnöte zerstreuen würde. Damit begünstigt sie die fortgesetzte Beruhigung der jahresanfänglichen Zinserhöhungsängste und schwächt nicht zuletzt ein Handicap für die Aktienmärkte.
Mit einem Teelöffel Zucker schluckt man jede geldpolitische Medizin
Das potenzielle Ende der Anleiheaufkäufe versüßt die EZB auch mit der klaren Festlegung, ihre "Leitzinsen mindestens bis über den Sommer 2019 auf dem aktuellen Niveau zu belassen und auf jeden Fall so lange wie nötig". Die EZB hält ihr Inflationsziel von zwei Prozent gemäß ihren Projektionen (2018, 2019 und 2020 jeweils 1,7 Prozent) selbst im Jahr 2020 für nicht erreichbar. Und seit wann werden bei unzureichender Inflation die Leitzinsen erhöht? Der Preisdruck in der Eurozone scheint im Juli sogar seinen Zenit überschritten zu haben, was rückläufige Inflationserwartungen unterstreichen. Da verwundert es nicht, dass der EZB-Präsident den Sieg über eine zu schwache Inflation - er ist wenig enttäuscht - noch nicht vermeldet.
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