Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Noch im Herbst droht die Verhängung weiterer Fahrverbote für Dieselautos in Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets. Bei den Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft stehen Verhandlungen an, bei denen auch ein Urteil erwartet wird. In der Hauptstadt wird das Gericht am 09. Oktober entscheiden. Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Bochum folgen Anfang November. Im selben Monat soll außerdem in den Verfahren für Köln und Bonn ein Urteil gefällt werden.
Zuletzt hat die Umwelthilfe ihre Klage in Frankfurt gewonnen, wo im kommenden Jahr in der ganzen Stadt ein Bann für Selbstzünder unterhalb der modernsten Abgasklasse Euro 6 greift. In Berlin plant der rot-rot-grüne Senat für 2019, Fahrverbote für ältere Diesel auf einzelnen Strecken zu verhängen. Der DUH reicht das nicht aus, sondern sie will weite Flächen Berlins damit belegen.
Die Umwelthilfe hat sich bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals und der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte für giftige Stickoxide zum Schrecken der Autoindustrie und der Politik gemausert. Ende Februar gewann sie den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seitdem sind Fahrverbote ein höchstrichterlich anerkanntes Instrument, um die Luft in den Städten sauberer zu machen.
Drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen spricht die DUH von einem Regierungsversagen. "Wir verlangen von der Bundeskanzlerin nach drei Jahren, dass sie sich endlich gegen die betrügerischen Automobilkonzerne für die betroffenen Menschen einsetzt", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Die Hersteller müssten endlich zu umfassenden Nachrüstungen von Katalysatoren an den manipulierten Autos verpflichtet werden.
Nach der Verhängung des Diesel-Banns für Frankfurt ist Bewegung in die Sache gekommen. In Hessen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sorgt sich um Stimmenverluste. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben angedeutet, Hardware-Nachrüstungen zu unterstützen. Die Kanzlerin stand denen bislang skeptisch gegenüber.
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September 14, 2018 05:39 ET (09:39 GMT)
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