Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILBRANCHE - Nach mehr als einjährigen Voruntersuchungen hat die EU-Wettbewerbsbehörde jetzt auch formal ein weiteres Kartellverfahren gegen die deutschen Autobauer BMW, Daimler und den VW-Konzern eingeleitet. Es geht dabei um mögliche unerlaubte Absprachen bei der Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung von Schadstoffemissionen. "Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Brüsseler Behörde will die Untersuchungen jetzt vorrangig behandeln, die Einleitung des Verfahrens aber noch keinesfalls als Vorverurteilung verstanden wissen. Preisabsprachen oder auch Absprachen bei Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten sind nicht Teil der Prüfung, in der den Konzernen milliardenschwere Geldbußen drohen. Wie lange die Prüfung dauert, ist unklar. (Börsen-Zeitung S. 7/FAZ S. 17/Handelsblatt S. 16/Welt S. 10)
MOBILITÄT - Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss die seit langem erwartete Kommission zur Zukunft der Mobilität einberufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll das wichtige Beratergremium von Ex-SAP-Manager Henning Kagermann geleitet werden. Kagermann hatte bereits die Nationale Plattform Elektromobilität geführt. Für die Personalie habe sich das Verkehrsministerium entschieden, hieß es weiter. Das Ministerium äußerte sich nicht, auch eine Sprecherin Kagermanns wollte sich dazu nicht äußern. Die Gründung der Kommission soll am Mittwoch, die Personalien in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. (SZ S. 19/Handelsblatt S. 8)
EINWANDERUNGSGESETZ - Mehr als drei Viertel der Deutschen befürworten die rasche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Das hat eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben. 77 Prozent sind für eine Regelung. Die Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz sind hoch, zum Teil aber auch unrealistisch. So glauben 29 Prozent der Befragten, darunter überdurchschnittlich viele Ostdeutsche, dass nationale Regeln zur Einwanderung die in der EU herrschende Freizügigkeit für Arbeitnehmer außer Kraft setzen könnten. 69 Prozent fordern, ein Gesetz müsse eine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer pro Jahr enthalten. (FAZ S. 10)
5G - Ende September legt die Bundesnetzagentur die Regeln für den Ausbau des schnellen 5 G-Mobilfunknetzes fest. Dann wird bestimmt, wie viele Masten gebaut werden müssen - und wie viele Funklöcher bleiben dürfen. Bereits jetzt entbrennt deshalb auf höchster politischer Ebene Streit. In einem Brief beklagen führende Unionsabgeordnete schwere Mängel. Sie fürchten, dass die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. (SZ S. 22)
STEUERGESTALTUNG - Die deutsche Industrie wendet sich entschieden gegen eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle hierzulande. In einem Positionspapier warnt der Industrieverband BDI vor der zusätzlichen Bürokratie und höheren Kosten zu Lasten der Unternehmen. Bisherige Instrumente wie E-Bilanz und zeitnahe Betriebsprüfung würden bereits ausreichende Transparenz bieten. Hintergrund ist die geplante Übertragung einer im Mai verabschiedeten EU-Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung auf nationale Sachverhalte. Sorge bereitet dem BDI, dass nicht nur wie von der EU vorgesehen Ertragsteuern, sondern auch andere Steuerarten einbezogen werden könnten. (Börsen-Zeitung S. 5)
KLIMA - Die EU-Kommission will das Klimaziel deutlich anheben. Wie fieberhaft Business Europe, Europas mächtigster Industrieverband, daran arbeitet, zeigt ein internes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach soll es an diesem Mittwoch ein Treffen der europäischen Industriestrategen in Brüssel geben, bei dem auch der jüngste Vorschlag von EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete eine Rolle spielen soll. Tagesordnungspunkt vier soll sich der Klimapolitik widmen - und schon die Sitzungsunterlage belegt, mit welch subtilen Methoden die Industrie dagegen vorgehen will. (SZ S. 15)
FREIHANDEL - Der CSU-Politiker Manfred Weber, der Präsident der EU-Kommission werden will, zieht mit der Forderung nach Freihandel und offenen Märkten in die Europawahlen 2019. Die Europäische Volkspartei, deren Fraktionsvorsitzender Weber ist, wolle ein "erneuertes EU-US-Abkommen", sagte er in einem Interview. (FAZ S. 6)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/brb
(END) Dow Jones Newswires
September 19, 2018 00:24 ET (04:24 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.