BERLIN (AFP)--SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten des Innenstaatssekretärs scharf kritisiert. "Ich finde das schwer erträglich, und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Maaßen sei "für dieses Amt ungeeignet". Er habe "das Vertrauen verspielt". Sie verstehe, dass die Leute verärgert sind".
Nahles bekräftigte aber zugleich, dass sie wegen der Personalentscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen: "In der Abwägung ist es nicht der Herr Maaßen wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen."
Nahles warf Seehofer vor, dieser habe "es geschafft, in wenigen Monaten zweimal diese Regierung in eine veritable Regierungskrise zu führen". Der Innenminister habe eine Personalie "zur Koalitionsfrage" gemacht.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.
DJG/brb
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September 20, 2018 00:15 ET (04:15 GMT)